(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 6. Okto­ber 2011 einen Rechts­streit ent­schie­den, in dem um eine Insol­venz­an­fech­tung von Lohn­zah­lun­gen ging.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 06.10.2011 zum Urteil vom glei­chen Tage — 6 AZR 262/10 -.

Die Insol­venz­ord­nung sieht in den §§ 129 ff. InsO die Anfech­tung von Rechts­hand­lun­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter vor, die vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, soweit nicht das red­li­che Ver­trau­en dar­auf, dass vor der Insol­venz­eröff­nung erfolg­te Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners Bestand haben, für schutz­wür­dig ange­se­hen wird. § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO regelt ua., dass eine Rechts­hand­lung, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung gewährt hat, anfecht­bar ist, wenn sie in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den ist, der Schuld­ner zur Zeit der Hand­lung zah­lungs­un­fä­hig war und der Gläu­bi­ger zu die­ser Zeit die Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann­te. Gemäß § 130 Abs. 2 InsO steht der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit schlie­ßen las­sen. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist ua. eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die­se Kennt­nis ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Bar­ge­schäf­te sind nach § 142 InsO nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar. Was durch anfecht­ba­re Hand­lung erlangt ist, muss gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 InsO zur Insol­venz­mas­se zurück­ge­währt wer­den.

Der Beklag­te ist Insol­venz­ver­wal­ter in einem am 10. Sep­tem­ber 2007 auf­grund eines Antrags vom 10. Juli 2007 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren. Der Klä­ger war bei der Schuld­ne­rin seit dem 13. Novem­ber 2003 als hand­werk­li­cher Betriebs­lei­ter beschäf­tigt. Ab 2006 geriet die Schuld­ne­rin mit den Lohn- und Gehalts­zah­lun­gen in Rück­stand. Am 4. Mai 2007 erhielt der Klä­ger Gehalt für Janu­ar 2007 iHv. 900,00 Euro net­to und am 7. Mai 2007 iHv. 310,12 Euro net­to. Eben­falls am 7. Mai 2007 zahl­te ihm die Schuld­ne­rin Gehalt für Febru­ar 2007 iHv. 2.342,19 Euro net­to und am 10. Mai 2007 Gehalt für März 2007 iHv. 2.310,89 Euro net­to. Der Beklag­te focht mit einem Schrei­ben vom 1. Okto­ber 2007 die­se Gehalts­zah­lun­gen iHv. ins­ge­samt 5.863,20 Euro net­to an und for­der­te den Klä­ger ohne Erfolg auf, die erhal­te­nen Beträ­ge zur Insol­venz­mas­se zurück­zu­er­stat­ten. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger die Fest­stel­lung begehrt, dass er den vom Beklag­ten bean­spruch­ten Betrag nicht zurück­zah­len muss. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg, so Henn.

Soweit die Gehalts­zah­lun­gen der Schuld­ne­rin im Mai 2007 der Ver­gü­tung der vom Klä­ger in den vor­aus­ge­hen­den drei Mona­ten erbrach­ten Arbeits­leis­tun­gen dien­ten, unter­la­gen sie als Bar­ge­schäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfech­tung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erfor­der­li­che enge zeit­li­che Zusam­men­hang mit der Gegen­leis­tung bestand. Im Übri­gen war die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, der Beklag­te habe kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, aus denen eine posi­ti­ve Kennt­nis des Klä­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin bei den Gehalts­zah­lun­gen im Mai 2007 abge­lei­tet wer­den könn­te. Ohne Rechts­feh­ler hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch die Kennt­nis des Klä­gers von Umstän­den ver­neint, die zwin­gend auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin schlie­ßen lie­ßen. Die Kennt­nis des Klä­gers von der zeit­li­chen Dau­er und Höhe der eige­nen Gehalts­rück­stän­de sowie von dem Umstand, dass die Schuld­ne­rin gegen­über einem Groß­teil der ande­ren Arbeit­neh­mer seit meh­re­ren Mona­ten mit Ver­gü­tungs­zah­lun­gen in Rück­stand gera­ten war, war dafür unzu­rei­chend. Sie ließ noch kein ein­deu­ti­ges Urteil über die Liqui­di­täts- und Zah­lungs­la­ge der Schuld­ne­rin zu. Bei sei­ner Wür­di­gung durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger kei­nen Ein­blick in die Finanz­buch­hal­tung der Schuld­ne­rin hat­te, dass er kei­ne Lei­tungs­auf­ga­ben im kauf­män­ni­schen Bereich wahr­ge­nom­men hat­te und dass der Schuld­ne­rin Mate­ri­al noch auf Rech­nung gelie­fert wor­den war.

Eben­so wenig war es revi­si­ons­recht­lich zu bean­stan­den, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch die Kennt­nis des Klä­gers von einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) ver­neint hat.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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