(Stutt­gart) Ein schwer­wie­gen­der Ver­stoß eines Arbeit­neh­mers gegen sei­ne ver­trag­li­che Neben­pflicht, die Pri­vat­sphä­re und den deut­li­chen Wunsch einer Arbeits­kol­le­gin zu respek­tie­ren, nicht-dienst­li­che Kon­takt­auf­nah­men mit ihr zu unter­las­sen, kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Ob es zuvor einer ein­schlä­gi­gen Abmah­nung bedarf, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19.04.2012 zu sei­nen Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 2 AZR 258/11.

Der Klä­ger war beim beklag­ten Land seit 1989 als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter beschäf­tigt. Im Jahr 2007 teil­te das Land ihm als Ergeb­nis eines Ver­fah­rens vor der Beschwer­de­stel­le nach § 13 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes mit, dass eine Mit­ar­bei­te­rin, die sich von ihm beläs­tigt fühl­te, weder dienst­lich noch pri­vat Kon­takt mit ihm wün­sche und die­ser Wunsch vor­be­halt­los zu respek­tie­ren sei. Eine unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me mit der Mit­ar­bei­te­rin habe “auf jeden Fall zur Ver­mei­dung arbeits­recht­li­cher Kon­se­quen­zen zu unter­blei­ben”.

Im Okto­ber 2009 wand­te sich eine ande­re, als Leih­ar­beit­neh­me­rin beschäf­tig­te Mit­ar­bei­te­rin an das beklag­te Land und gab an, sie wer­de vom Klä­ger in uner­träg­li­cher Art und Wei­se beläs­tigt und bedrängt. Nach nähe­rer Befra­gung der Mit­ar­bei­te­rin und Anhö­rung des Klä­gers kün­dig­te das Land das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich frist­los. Es hat behaup­tet, der Klä­ger habe der Mit­ar­bei­te­rin gegen deren aus­drück­lich erklär­ten Wil­len zahl­rei­che E‑Mails geschickt, habe sie ohne dienst­li­chen Anlass in ihrem Büro ange­ru­fen oder dort auf­ge­sucht und sich wie­der­holt und zuneh­mend auf­dring­lich in ihr Pri­vat­le­ben ein­ge­mischt. Um sie zu wei­te­rem pri­va­ten Kon­takt mit ihm zu bewe­gen, habe er ihr ua. damit gedroht, er kön­ne dafür sor­gen, dass sie kei­ne fes­te Anstel­lung beim Land bekom­me.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des hat­te vor dem Zwei­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg, so von Bre­dow.

Der Senat hat die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es steht noch nicht fest, ob ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung iSv. § 626 Abs. 1 BGB vor­liegt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men, dass der Klä­ger durch die Mit­tei­lung aus dem Jahr 2007 nicht im Rechts­sin­ne abge­mahnt wor­den ist. Es hat aber nicht aus­rei­chend geprüft, ob ange­sichts der War­nung durch das zuvor durch­ge­führ­te Beschwer­de­ver­fah­ren und der übri­gen Umstän­de eine Abmah­nung ent­behr­lich war. Ob die Kün­di­gung gerecht­fer­tigt ist, konn­te der Senat nicht selbst ent­schei­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne dazu hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt getrof­fen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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