(Stutt­gart) Teilt der Arbeit­ge­ber dem Per­so­nal­rat im Rah­men der Beneh­mens­her­stel­lung zu einer beab­sich­tig­ten Pro­be­zeit­kün­di­gung nicht das Lebens­al­ter und die ihm bekann­ten Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers mit, führt dies nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung, wenn die Kün­di­gung wegen unzu­rei­chen­der Arbeits­leis­tung und man­geln­der Bewäh­rung inner­halb der sechs­mo­na­ti­gen Pro­be­zeit erfolgt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 23.04..2009 (AZ.: 6 AZR 516/08 )

Unter­halts­pflich­ten und Lebens­al­ter sei­en — für den Per­so­nal­rat erkenn­bar — in die­sem Fall schon des­halb unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt für den Kün­di­gungs­schluss des Arbeit­ge­bers maß­geb­lich, weil nach § 1 Abs. 1 KSchG eine Kün­di­gung inner­halb der sechs­mo­na­ti­gen War­te­zeit nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung bedür­fe. Die War­te­zeit die­ne — von Miss­brauchs­fäl­len abge­se­hen — dazu, dem Arbeit­ge­ber Gele­gen­heit zu geben, sich eine sub­jek­ti­ve Mei­nung über Leis­tung und Füh­rung des Arbeit­neh­mers zu bil­den, die nicht einer Über­prü­fung nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unter­lie­ge. Im Fall eines aus Sicht des Arbeit­ge­bers nega­ti­ven Ergeb­nis­ses die­ser Prü­fung soll er das Arbeits­ver­hält­nis frei kün­di­gen kön­nen, ohne dass es auf ent­ge­gen­ste­hen­de Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers ankommt.

Das beklag­te Land kün­dig­te am Ende der sechs­mo­na­ti­gen Pro­be­zeit das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers, weil es mit des­sen Arbeits­leis­tun­gen nicht zufrie­den war. Der Per­so­nal­rat wur­de zuvor im Ein­zel­nen über die Kün­di­gungs­grün­de unter­rich­tet, nicht jedoch über das Alter und die Unter­halts­pflich­ten des Klä­gers.

Die Vor­in­stan­zen sahen hier­in eine unzu­rei­chen­de Per­so­nal­rats­an­hö­rung und gaben der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Klä­gers statt.

Die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch Erfolg, so Henn. Die Kla­ge wur­de unter Auf­he­bung und Abän­de­rung der Urtei­le der Vor­in­stan­zen abge­wie­sen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn    
Rechts­an­walt     
Fach­an­walt für Erbrecht      
Fach­an­walt für Arbeits­recht       
VdAA — Prä­si­dent     
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll       
Theo­dor-Heuss-Str. 11    
70174 Stutt­gart    
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11    
stuttgart@drgaupp.de      
www.drgaupp.de