(Stutt­gart) Die Pflicht jedes Ver­trags­part­ners, auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Teils Rück­sicht zu neh­men (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers füh­ren, bei der Wah­rung von Ansprü­chen sei­ner Arbeit­neh­mer mit­zu­wir­ken, die die­se gegen­über Drit­ten, zB dem Ver­si­che­rungs­trä­ger, erwer­ben kön­nen. Eine sol­che Pflicht hat aber zur Vor­aus­set­zung, dass die Ent­ste­hung von Rechts­po­si­tio­nen der Arbeit­neh­mer über­haupt in Betracht zu zie­hen ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 24.09.2009, Az.: 8 AZR 444/08.

Der Klä­ger war ursprüng­lich in der DDR im Bereich der „Car­bo­che­mie” beschäf­tigt, die wegen extre­mer gesund­heit­li­cher Belas­tun­gen seit den 70er Jah­ren einer berg­män­ni­schen Unter­ta­ge­tä­tig­keit gleich­ge­stellt war. Durch Minis­ter­rats­be­schluss der DDR vom 8. Febru­ar 1990 wur­de wegen der Umwelt­be­las­tung die­se Braun­koh­le­ver­ede­lung ein­ge­stellt; im Früh­jahr 1990 wur­den ers­te Ent­las­sun­gen ein­ge­lei­tet. Der Klä­ger arbei­te­te in ande­ren Berei­chen und unter­schied­li­chen Funk­tio­nen noch bis Sep­tem­ber 2000 im Betrieb wei­ter, danach war er arbeits­los. Nach Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res bezieht er seit Mai 2003 Alters­ren­te mit einem Ren­ten­ab­schlag von 18 %. Er ver­langt von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz in Höhe des Ren­ten­ab­schlags, weil die­se es als sei­ne Arbeit­ge­be­rin ver­säumt habe, sei­ne ren­ten­recht­li­che Gleich­stel­lung mit Berg­leu­ten zu ver­fol­gen.

Die Kla­ge blieb in allen drei Instan­zen erfolg­los. Der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat eine Pflicht­ver­let­zung der Arbeit­ge­be­rin ver­neint, weil der Klä­ger die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für kei­nes der Ver­fah­ren erfüllt, die zu kei­nen oder gerin­ge­ren Ren­ten­ab­schlä­gen hät­ten füh­ren kön­nen, betont Henn.

Nach dem mit der deut­schen Ein­heit geschaf­fe­nen Ren­ten­über­lei­tungs­ge­setz wäre eine Berg­manns­ren­te nur in Betracht gekom­men, wenn die Alters­ren­te des Klä­gers bis zum 31. Dezem­ber 1996 begon­nen hät­te. Die euro­päi­schen Ver­trä­ge zu Koh­le und Stahl (Mon­tan­uni­on-Ver­trä­ge, MUV) sehen Bei­hil­fen grund­sätz­lich nur vor, wenn geän­der­te Absatz­be­din­gun­gen die Pro­duk­ti­ons­ein­schrän­kun­gen aus­ge­löst haben. Der Minis­ter­rat der DDR ver­füg­te jedoch die Pro­duk­ti­ons­ein­stel­lung aus Umwelt­grün­den und zu einem Zeit­punkt, in dem die euro­päi­schen Ver­trä­ge im Gebiet der DDR noch gar nicht gal­ten. Fol­ge­rich­tig sind die zu dem MUV ergan­ge­nen Richt­li­ni­en auch erst auf Maß­nah­men anzu­wen­den, die ab dem 1. Juli 1990, also dem Beginn der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on Deutsch­lands, begon­nen wur­den. Pflich­ten nach die­sen Richt­li­ni­en kamen daher für die beklag­te Arbeit­ge­be­rin von vor­ne­her­ein nicht in Betracht.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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