(Stutt­gart) Der Betriebs­rat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halb­satz 1 BetrVG eben­so wie der Arbeit­ge­ber jede par­tei­po­li­ti­sche Betä­ti­gung im Betrieb zu unter­las­sen. Davon wird nicht jede all­ge­mein­po­li­ti­sche Äuße­rung erfasst. Ver­stößt der Betriebs­rat gegen das par­tei­po­li­ti­sche Neu­tra­li­täts­ge­bot, begrün­det dies kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf einen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17. März 2010, Az.: 7 ABR 95/08.

Die Rech­te des Arbeit­ge­bers bei gro­ben Ver­stö­ßen des Betriebs­rats gegen sei­ne gesetz­li­chen Pflich­ten erge­ben sich aus § 23 Abs. 1 BetrVG. Danach kann der Arbeit­ge­ber in einem sol­chen Fall beim Arbeits­ge­richt die Auf­lö­sung des Betriebs­rats bean­tra­gen. Ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Betriebs­rat ist dage­gen gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Er wäre wegen der Ver­mö­gens­lo­sig­keit des Betriebs­rats auch nicht voll­streck­bar. Strei­tig­kei­ten über die Zuläs­sig­keit einer bestimm­ten Betä­ti­gung des Betriebs­rats kann der Arbeit­ge­ber im Wege eines Fest­stel­lungs­an­trags klä­ren las­sen. Eine ent­spre­chen­de gericht­li­che Fest­stel­lung ist im Fal­le einer spä­te­ren Pflicht­ver­let­zung des Betriebs­rats von ent­schei­den­der Bedeu­tung für einen Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers. Vor­aus­set­zung für einen Fest­stel­lungs­an­trag ist aller­dings, dass der Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt der begehr­ten gericht­li­chen Ent­schei­dung noch ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Klä­rung der Streit­fra­ge hat.

Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat des­halb die Anträ­ge eines Arbeit­ge­bers abge­wie­sen, die dar­auf gerich­tet waren, dem Betriebs­rat bestimm­te poli­ti­sche Äuße­run­gen zu unter­sa­gen, betont Klar­mann.

Der Betriebs­rat hat­te im Jahr 2003 anläss­lich des Irak-Kriegs ein mit „Nein zum Krieg“ über­schrie­be­nes Schrift­stück im Betrieb aus­ge­hängt. Im Jahr 2007 hat­te er die Mit­ar­bei­ter des Betriebs zur Betei­li­gung an einem Volks­ent­scheid in Ham­burg auf­ge­ru­fen. Auch die hilfs­wei­se gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge des Arbeit­ge­bers hat­ten kei­nen Erfolg. An der begehr­ten Fest­stel­lung, dass der Betriebs­rat nicht berech­tigt sei, im Betrieb Äuße­run­gen zum Irak-Krieg abzu­ge­ben, hat der Arbeit­ge­ber kein berech­tig­tes Inter­es­se mehr. Der Arbeit­ge­ber hat nicht behaup­tet, dass zu dem seit Jah­ren been­de­ten Irak-Krieg erneu­te Äuße­run­gen des Betriebs­rats zu besor­gen sei­en. Der Antrag des Arbeit­ge­bers, mit dem fest­ge­stellt wer­den soll­te, dass der Betriebs­rat nicht berech­tigt sei, Mit­ar­bei­ter zur Teil­nah­me an poli­ti­schen Wah­len oder Abstim­mun­gen auf­zu­for­dern, ist unbe­grün­det. Eine Auf­for­de­rung zur Wahl­be­tei­li­gung stellt kei­ne par­tei­po­li­ti­sche Betä­ti­gung dar.  

Klar­mann emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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