(Stutt­gart) Klau­seln, nach denen der Arbeit­neh­mer zur Rück­zah­lung von Aus- und Fort­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet ist, unter­lie­gen der Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 305 ff. BGB. Vor­aus­set­zung für eine Rück­zah­lungs­klau­sel ist danach, dass die Aus­bil­dung von geld­wer­tem Vor­teil für den Arbeit­neh­mer ist und die­ser nicht unan­ge­mes­sen lan­ge an das Arbeits­ver­hält­nis gebun­den wird.

Ist eine zu lan­ge Bin­dungs­dau­er ver­ein­bart, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.09.2009, Az.: 3 AZR 173/08, führt dies grund­sätz­lich zur Unwirk­sam­keit der Rück­zah­lungs­klau­sel ins­ge­samt; ein Rück­zah­lungs­an­spruch besteht nicht.

Ob dies grund­sätz­lich auch für den Fall gilt, dass die Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung erst nach Abschluss der Fort­bil­dungs­maß­nah­me getrof­fen wur­de, hat der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts jetzt offen gelas­sen. Ist der Arbeit­ge­ber zur Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts wäh­rend der Schu­lungs­maß­nah­me ver­pflich­tet, ver­wei­gert er aber die Zah­lung trotz ein­deu­ti­ger Rechts­la­ge und kommt dar­auf­hin eine Ver­ein­ba­rung zustan­de, nach der der Arbeit­ge­ber die Teil­nah­me an der Maß­nah­me zu ver­gü­ten und der Arbeit­neh­mer unter bestimm­ten Umstän­den die Kos­ten zu erstat­ten hat, so ist die­se Ver­ein­ba­rung an den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu mes­sen.

Geklagt, so Henn, hat­te eine Apo­the­ken­hel­fe­rin, deren frü­he­rer Arbeit­ge­ber nach ihrem Aus­schei­den auf­grund einer Ver­ein­ba­rung die Kos­ten einer Fort­bil­dung zur „Fach­be­ra­te­rin Der­mo­kos­me­tik” vom Arbeits­ent­gelt ein­be­hal­ten hat­te. Die Ver­ein­ba­rung war nach Abschluss der Schu­lungs­maß­nah­me, und nach­dem der Arbeit­ge­ber die Teil­nah­me an der für sei­nen Betrieb nütz­li­chen Maß­nah­me nicht ver­gü­tet hat­te, geschlos­sen wor­den. Die getrof­fe­ne Rege­lung hielt einer Über­prü­fung nicht stand.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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