(Stutt­gart) Eine gewerk­schaft­li­che Akti­on, bei der kurz­fris­tig auf­ge­ru­fe­ne Teil­neh­mer durch den Kauf gering­wer­ti­ger Waren oder das Befül­len und Ste­hen­las­sen von Ein­kaufs­wa­gen in einem Ein­zel­han­dels­ge­schäft eine Stö­rung betrieb­li­cher Abläu­fe her­bei­füh­ren, ist im Arbeits­kampf nicht gene­rell unzu­läs­sig.

Aller­dings, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 972/08, greift eine der­ar­ti­ge „Flashmob-Akti­on” in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb des Arbeit­ge­bers ein.

Ein sol­cher Ein­griff kann aber aus Grün­den des Arbeits­kamp­fes gerecht­fer­tigt sein. Gewerk­schaft­li­che Maß­nah­men, die zur Durch­set­zung tarif­li­cher Zie­le auf eine Stö­rung betrieb­li­cher Abläu­fe gerich­tet sind, unter­fal­len der durch Art. 9 Abs. 3 Grund­ge­setz gewähr­leis­te­ten Betä­ti­gungs­frei­heit der Gewerk­schaf­ten. Zu die­ser gehört die Wahl der Arbeits­kampf­mit­tel. Deren Zuläs­sig­keit rich­tet sich jedoch nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Arbeits­kampf­mit­tel sind rechts­wid­rig, wenn sie zur Durch­set­zung der erho­be­nen For­de­run­gen offen­sicht­lich unge­eig­net oder nicht erfor­der­lich oder wenn sie unan­ge­mes­sen sind. Für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit einer gewerk­schaft­li­chen Arbeits­kampf­maß­nah­me ist von wesent­li­cher Bedeu­tung, ob für die Arbeit­ge­ber­sei­te Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten bestehen. Gegen­über einer „Flashmob-Akti­on” im Ein­zel­han­del kann sich der Arbeit­ge­ber durch die Aus­übung sei­nes Haus­rechts oder eine kurz­fris­ti­ge Betriebs­schlie­ßung zur Wehr set­zen. Eine der­ar­ti­ge Akti­on ist typi­scher­wei­se auch kei­ne Betriebs­blo­cka­de.

Der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts wies daher, wie bereits die Vor­in­stan­zen, so Henn, die Kla­ge eines Arbeit­ge­ber­ver­bands ab, mit wel­cher der Gewerk­schaft ver.di der Auf­ruf zu „Flashmob-Aktio­nen” im Ein­zel­han­del unter­sagt wer­den soll­te. Die Gewerk­schaft hat­te im Rah­men eines Arbeits­kamp­fes eine ein­stün­di­ge Akti­on orga­ni­siert, bei der ca. 40 Per­so­nen über­ra­schend eine Ein­zel­han­dels­fi­lia­le auf­ge­sucht und dort mit Waren voll­ge­pack­te Ein­kaufs­wa­gen zurück­ge­las­sen sowie durch den koor­di­nier­ten Kauf von „Pfen­nig-Arti­keln” War­te­schlan­gen an den Kas­sen ver­ur­sacht hat­ten.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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