(Stutt­gart) Anzei­gen­re­dak­teu­re eines Zei­tungs­ver­lags, zu deren Auf­ga­ben das Ver­fas­sen eige­ner Tex­te sowie die Aus­wahl und das Redi­gie­ren von Bei­trä­gen Drit­ter gehö­ren, sind Ten­denz­trä­ger.  

Für die­sen Per­so­nen­kreis schränkt § 118 Abs. 1 BetrVG die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats ein, wenn deren Aus­übung die Pres­se­frei­heit des Ver­le­gers ernst­haft beein­träch­tigt. Die­se umfasst auch die Ver­öf­fent­li­chung von Wer­be­an­zei­gen und deren Gestal­tung. 

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Hamm vom 20.04.2010 – 1 ABR 78/08.

Der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat daher den Antrag eines Betriebs­rats abge­wie­sen, der von der Arbeit­ge­be­rin ver­langt hat­te, es zu unter­las­sen, betrieb­li­che Berufs­bil­dungs­maß­nah­men für die Mit­glie­der der Anzei­gen­re­dak­ti­on ohne sei­ne Zustim­mung durch­zu­füh­ren. Die dort beschäf­tig­ten Redak­teu­re sind Ten­denz­trä­ger, da sie selbst und unmit­tel­bar auf die Tex­te von Anzei­gen und von Anzei­gen­son­der­ver­öf­fent­li­chun­gen Ein­fluss neh­men kön­nen. Ihre Teil­nah­me an inner­be­trieb­li­chen Bil­dungs­maß­nah­men bezweckt die Ver­mitt­lung von Fach­wis­sen, das der Ten­denz­ver­wirk­li­chung eines Pres­se­un­ter­neh­mens dien­lich ist. Der Betriebs­rat hat daher nicht mit­zu­be­stim­men, soweit Anzei­gen­re­dak­teu­re auf Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers an einem betriebs­in­ter­nen Semi­nar zur digi­ta­len Bild­be­ar­bei­tung teil­neh­men sol­len.  

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt  
Fach­an­walt für Erbrecht   
Fach­an­walt für Arbeits­recht  
VdAA – Prä­si­dent  
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll   
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