(Stutt­gart) Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist einem Arbeit­neh­mer wäh­rend des recht­li­chen Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich jede Kon­kur­renz­tä­tig­keit zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers unter­sagt. Das soll auch bei Neben­tä­tig­kei­ten gel­ten, sofern die­sen nicht jede unter­stüt­zen­de Tätig­keit für das Kon­kur­renz­un­ter­neh­men abge­spro­chen wer­den kann.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 24. März 2010 — 10 AZR 66/09.

Die Klä­ge­rin ist lang­jäh­rig als Brief­sor­tie­re­rin mit 15 Wochen­stun­den bei der beklag­ten Deut­schen Post AG beschäf­tigt. Im Jah­re 2006 teil­te sie ihrem Arbeit­ge­ber mit, sie übe früh­mor­gens eine Neben­tä­tig­keit als Zei­tungs­zu­stel­le­rin mit einer Wochen­ar­beits­zeit von sechs Stun­den bei einem ande­ren Unter­neh­men aus. Die­ses ande­re Unter­neh­men stellt nicht nur Zei­tun­gen, son­dern auch Brie­fe und ande­re Post­sen­dun­gen zu. Die Tätig­keit der Klä­ge­rin beschränkt sich hier auf die Zustel­lung von Zei­tun­gen. Die Beklag­te hat der Klä­ge­rin die Aus­übung der Neben­tä­tig­keit unter­sagt. Sie beruft sich auf die ein­schlä­gi­ge Tarif­re­ge­lung, die die Unter­sa­gung ua. aus Grün­den des unmit­tel­ba­ren Wett­be­werbs ermög­licht. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin. Sie macht ins­be­son­de­re gel­tend, sie sei wegen ihrer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung auf die Ein­nah­men aus der Neben­tä­tig­keit ange­wie­sen.

Der Zehn­te Senat hat — anders als die Vor­in­stan­zen — fest­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin die betref­fen­de Neben­tä­tig­keit aus­üben darf, so Henn.

Ob nach all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Grund­sät­zen auch bei unter­ge­ord­ne­ten Tätig­kei­ten jede Unter­stüt­zung eines Kon­kur­renz­un­ter­neh­mens ver­bo­ten ist, erscheint zwei­fel­haft, kann aber dahin­ste­hen. Die anwend­ba­re Tarif­re­ge­lung lässt eine Unter­sa­gung jeden­falls nur bei unmit­tel­ba­rer Wett­be­werbs­tä­tig­keit zu. Sie weicht des­halb zuguns­ten der Arbeit­neh­mer von den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ab. Eine unmit­tel­ba­re Wett­be­werbs­tä­tig­keit liegt nicht vor. Zwar befin­den sich die bei­den Unter­neh­men min­des­tens bei der Brief­zu­stel­lung in Kon­kur­renz zuein­an­der. Die Klä­ge­rin ist aber weder in der Brief­zu­stel­lung tätig, noch über­schnei­den sich ihre Tätig­kei­ten bei den bei­den Unter­neh­men. Durch ihre Neben­tä­tig­keit wer­den schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Beklag­ten nicht beein­träch­tigt. Die nur unter­ge­ord­ne­te wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zung des Kon­kur­renz­un­ter­neh­mens reicht nicht aus.

Henn emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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