(Stutt­gart)  Eine tarif­ver­trag­li­che Klau­sel, in der eine Son­der­leis­tung für Arbeit­neh­mer ver­ein­bart ist, die Mit­glie­der der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft sind (sog. ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel), ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht und ist wirk­sam.

Wird die Exklu­si­vi­tät die­ses Anspruchs für Gewerk­schafts­mit­glie­der tarif­lich durch eine sog. Span­nen­si­che­rungs­klau­sel oder Abstands­klau­sel abge­si­chert, wonach etwai­ge Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen des Arbeit­ge­ber an nicht oder anders orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer jeweils zwin­gend und unmit­tel­bar einen ent­spre­chen­den — zusätz­li­chen — Zah­lungs­an­spruch auch für Gewerk­schafts­mit­glie­der begrün­den, so dass der „Vor­sprung“ der Gewerk­schafts­mit­glie­der nicht aus­gleich­bar ist, über­schrei­tet die­se Klau­sel die Tarif­macht der Koali­tio­nen und ist unwirk­sam. 

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Ham­burg vom 23. März 2011 — 4 AZR 366/09.

Im Jah­re 2008 hat­ten die Par­tei­en des Rechts­streits, ein Unter­neh­men der Hafen-Logis­tik und die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, einen Tarif­ver­trag über eine Erho­lungs­bei­hil­fe von jähr­lich 260,- Euro geschlos­sen. Nach des­sen Ziff. I soll­te die­se Erho­lungs­bei­hil­fe an Mit­glie­der von ver.di gezahlt wer­den. Nach Ziff. V des Tarif­ver­tra­ges soll­ten die ver.di-Mitglieder im Fal­le einer Zah­lung von „ent­spre­chen­den oder sons­ti­gen Leis­tun­gen“ des Arbeit­ge­bers an Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­der unmit­tel­bar einen gleich­ho­hen, zusätz­li­chen Anspruch erhal­ten. Der Arbeit­ge­ber hat auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit sowohl der ein­fa­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel in Ziff. I des Tarif­ver­tra­ges als auch der Span­nen­si­che­rungs­klau­sel in Ziff. V des Tarif­ver­tra­ges Kla­ge erho­ben.

Anders als das Arbeits­ge­richt, das die Kla­ge voll­stän­dig abge­wie­sen hat­te, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Sprung­re­vi­si­on des Arbeit­ge­bers der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben, betont Klar­mann.

Zwar ist die in Ziff. I des Tarif­ver­tra­ges gere­gel­te ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel wirk­sam. Der Tarif­ver­trag darf jedoch nicht, wie in Ziff. V vor­ge­se­hen, dem Arbeit­ge­ber die arbeits­ver­trag­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit neh­men, die nicht oder anders orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer mit den Gewerk­schafts­mit­glie­dern gleich­zu­stel­len. Der Tarif­ver­trag darf nur den Inhalt von Arbeits­ver­hält­nis­sen zwin­gend und unmit­tel­bar regeln, die der Tarif­macht der Koali­tio­nen unter­wor­fen sind. Hier­zu gehö­ren die Arbeits­ver­hält­nis­se der nicht oder anders orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer nicht.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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