(Stutt­gart) In einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 22.04.2009 hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Höhe der Ver­gü­tung wäh­rend der Kurz­ar­beit im Bau­ge­wer­be geäu­ßert.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 22.04.2009, AZ.: 5 AZR 310/08 -.

Nach § 4 Nr. 6.1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be ent­fällt der Lohn­an­spruch, wenn die Arbeits­leis­tung ent­we­der aus zwin­gen­den Wit­te­rungs­grün­den oder in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit aus wirt­schaft­li­chen Grün­den unmög­lich wird. Soweit der Lohn­aus­fall in der gesetz­li­chen Schlecht­wet­ter­zeit nicht durch Auf­lö­sung von Arbeits­zeit­gut­ha­ben aus­ge­gli­chen wer­den kann, ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, mit der nächs­ten Lohn­ab­rech­nung das Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­geld in der gesetz­li­chen Höhe zu zah­len. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.04.2009 besteht die­se Zah­lungs­pflicht unab­hän­gig davon, ob die per­sön­li­chen Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.

In dem Fall war der Klä­ger im Bau­be­trieb der Beklag­ten als Mau­rer beschäf­tigt. Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis im Janu­ar 2007 „wegen Arbeits­man­gels” zum 31. März 2007. Im Febru­ar und März 2007 wur­de bei der Beklag­ten Kurz­ar­beit durch­ge­führt. Die Arbeit­neh­mer erhiel­ten nach § 175 SGB III Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­geld. Hier­von war der Klä­ger nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 SGB III aus­ge­schlos­sen, weil sein Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt war.

Im Gegen­satz zu den Vor­in­stan­zen hat das BAG dem Klä­ger eine (Brutto-)Vergütung in Höhe des Sai­son-Kurz­ar­bei­ter­gel­des zuge­spro­chen, betont Klar­mann.

Im Fal­le von Kurz­ar­beit tra­ge der Arbeit­ge­ber zwar nicht das vol­le Risi­ko des Arbeits­aus­falls. Der Arbeit­neh­mer behal­te aber den Lohn­an­spruch in Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des. Die ein­gangs zitier­te Tarif­norm schlies­se die­sen Anspruch nicht aus. Viel­mehr habe der Arbeit­ge­ber mit der ent­spre­chen­den Leis­tung unab­hän­gig davon ein­zu­ste­hen, ob die Arbeits­agen­tur nach den öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten das Kurz­ar­bei­ter­geld zah­len müs­se. Im Regel­fall sei der Arbeit­ge­ber aller­dings durch die Leis­tung oder Erstat­tung der Arbeits­agen­tur ent­las­tet.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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