(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 26.10.2010 eine Ent­schei­dung zur Wirk­sam­keit einer Dienst­ver­ein­ba­rung und die Bin­dung der Betriebs­ren­te an die Ent­gelt­ent­wick­lung der aktiv Beschäf­tig­ten getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26. Okto­ber 2010 — 3 AZR 711/08.

Eine Dienst­ver­ein­ba­rung über das Ruhe­geld ehe­ma­li­ger Beschäf­tig­ter eines öffent­li­chen Nah­ver­kehrs­un­ter­neh­mens bestimmt, dass sich das Ruhe­geld bei einer Ände­rung des Ein­kom­mens der aktiv Beschäf­tig­ten erhöht oder ver­min­dert. Die Aus­le­gung ergibt, dass dies auch dann gilt, wenn die Ver­rin­ge­rung des Arbeits­ent­gelts der aktiv Beschäf­tig­ten auf einer Ver­kür­zung der regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Arbeits­zeit beruht. Zweck der Dienst­ver­ein­ba­rung ist es, den Lebens­stan­dard der Betriebs­rent­ner ent­spre­chend dem Ver­dienst­ni­veau und dem Lebens­stan­dard der Akti­ven zu ver­än­dern. Dies ent­spricht den von Dienst­stel­le und Per­so­nal­ver­tre­tung zu beach­ten­den Grund­sät­zen von Recht und Bil­lig­keit, sofern die bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les zu zah­len­de Aus­gangs­ren­te unbe­rührt bleibt. Soweit die Dienst­ver­ein­ba­rung eine Ver­rin­ge­rung der bereits erdien­ten Aus­gangs­ren­te ermög­licht, ist die Rege­lung unbil­lig und des­halb unwirk­sam.

Das. so Henn, hat der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Revi­si­on eines Betriebs­rent­ners ent­schie­den, des­sen Betriebs­ren­te her­ab­ge­setzt wur­de, weil die Tari­fent­gel­te der aktiv Beschäf­tig­ten ent­spre­chend einer Ver­kür­zung der regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Arbeits­zeit um 6,41 % gesenkt wor­den waren. Die Revi­si­on war erfolg­reich. Der Rechts­streit wur­de an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, da die­ses —  eben­so wie zuvor das Arbeits­ge­richt — die Kla­ge abge­wie­sen hat­te ohne zu prü­fen, ob die Kür­zung auch die Aus­gangs­ren­te betrifft.   

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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