(Stutt­gart)  Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat soeben eine Ent­schei­dung zur alters­ab­hän­gi­gen Staf­fe­lung der Urlaubs­dau­er getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 20.03.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 9 AZR 529/10. 

Gemäß § 3 Abs. 1 BUr­lG beträgt der nach § 1 BUr­lG jedem Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr zuste­hen­de bezahl­te Erho­lungs­ur­laub min­des­tens 24 Werk­ta­ge. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) knüpft die gesetz­li­che Rege­lung damit die Dau­er des Urlaubs nicht an das Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers. Die­se Tarif­vor­schrift regelt, dass bei Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit auf fünf Tage in der Kalen­der­wo­che der Urlaubs­an­spruch in jedem Kalen­der­jahr bis zum voll­ende­ten 30. Lebens­jahr 26 Arbeits­ta­ge, bis zum voll­ende­ten 40. Lebens­jahr 29 Arbeits­ta­ge und nach dem voll­ende­ten 40. Lebens­jahr 30 Arbeits­ta­ge beträgt. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist für die Berech­nung der Urlaubs­dau­er das Lebens­jahr maß­ge­bend, das im Lau­fe des Kalen­der­jah­res voll­endet wird. Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te ua. nicht wegen ihres Alters benach­tei­ligt wer­den, wobei eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor­liegt, wenn eine Per­son wegen ihres Alters eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de.

Die am 27. Okto­ber 1971 gebo­re­ne und seit 1988 beim beklag­ten Land­kreis beschäf­tig­te Klä­ge­rin woll­te fest­ge­stellt haben, dass ihr in den Jah­ren 2008 und 2009 und damit schon vor der Voll­endung ihres 40. Lebens­jah­res über den tarif­lich vor­ge­se­he­nen Urlaub von 29 Arbeits­ta­gen hin­aus jeweils ein wei­te­rer Urlaubs­tag zuge­stan­den hat. Sie hat gemeint, die alters­ab­hän­gi­ge Staf­fe­lung der Urlaubs­dau­er in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD ver­sto­ße gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot wegen des Alters. Das Arbeits­ge­richt hat ihrer Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung des beklag­ten Land­krei­ses das Urteil des Arbeits­ge­richts abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen. 

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg und führ­te zur Wie­der­her­stel­lung der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts, so Henn. 

Der Klä­ge­rin steht für die Jah­re 2008 und 2009 jeweils ein wei­te­rer Urlaubs­tag als Ersatz­ur­laub zu. Die Dif­fe­ren­zie­rung der Urlaubs­dau­er nach dem Lebens­al­ter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benach­tei­ligt Beschäf­tig­te, die das 40. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, unmit­tel­bar und ver­stößt gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Alters. Die tarif­li­che Urlaubs­staf­fe­lung ver­folgt nicht das legi­ti­me Ziel, einem gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis älte­rer Men­schen Rech­nung zu tra­gen. Ein gestei­ger­tes Erho­lungs­be­dürf­nis von Beschäf­tig­ten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebens­jahr lie­ße sich auch kaum begrün­den. Der Ver­stoß der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD ange­ord­ne­ten Staf­fe­lung der Urlaubs­dau­er gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters kann nur besei­tigt wer­den, indem die Dau­er des Urlaubs der wegen ihres Alters dis­kri­mi­nier­ten Beschäf­tig­ten in der Art und Wei­se „nach oben“ ange­passt wird, dass auch ihr Urlaubs­an­spruch in jedem Kalen­der­jahr 30 Arbeits­ta­ge beträgt.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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