(Stutt­gart) Akti­ves Ein­tre­ten für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Par­tei oder deren Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on kann die per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung eines im öffent­li­chen Dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers begrün­den. Das gilt auch dann, wenn die Par­tei nicht durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den ist.

Hat aller­dings der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer wegen poli­ti­scher Betä­ti­gung abge­mahnt, gibt er damit grund­sätz­lich zu erken­nen, dass er die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für zumut­bar erach­tet, wenn zukünf­tig ver­fas­sungs­feind­li­che Akti­vi­tä­ten unter­blei­ben. Er kann eine spä­te­re Kün­di­gung des­halb nicht aus­schließ­lich auf Ver­hal­ten stüt­zen, das schon sei­ner Abmah­nung zugrun­de lag. Die Anfech­tung des Arbeits­ver­trags wegen ver­fas­sungs­feind­li­cher Betä­ti­gung setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer eine ihm bei sei­ner Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst zuläs­si­ger­wei­se gestell­te Fra­ge nach sei­ner Ver­fas­sungs­treue bewusst falsch beant­wor­tet oder rele­van­te Umstän­de trotz bestehen­der Offen­ba­rungs­pflicht ver­schwie­gen hat. 

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 12.05.2011 — 2 AZR 479/09, hat der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg bestä­tigt, das sowohl die Anfech­tung des Arbeits­ver­trags als auch eine auf Akti­vi­tä­ten für die NPD und deren Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on (JN) gestütz­te Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers im öffent­li­chen Dienst für unwirk­sam erklärt hat. 

Der Klä­ger, der Mit­glied der NPD ist, war seit 2003 beim beklag­ten Land in der Finanz­ver­wal­tung tätig. Er war zustän­dig für die Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung von Druck­auf­trä­gen. Vor Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat­te er sich in einer Erklä­rung zu den Grund­sät­zen der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes bekannt und ange­ge­ben, er sei nicht Mit­glied einer Orga­ni­sa­ti­on, die die­se Grund­ord­nung bekämp­fe. Nach­dem das beklag­te Land ihn im Okto­ber 2007 wegen ver­schie­de­ner par­tei­po­li­ti­scher Akti­vi­tä­ten abge­mahnt hat­te, kün­dig­te es das Arbeits­ver­hält­nis im Mai 2008 mit der Begrün­dung, der Klä­ger habe durch Teil­nah­me an einer von der NPD abge­hal­te­nen Gedenk­ver­an­stal­tung erneut sei­ne poli­ti­sche Treue­pflicht ver­letzt. Zudem focht es den Arbeits­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung an.

Die Anfech­tung ist nicht berech­tigt. Der Senat hat­te auf­grund bin­den­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts davon aus­zu­ge­hen, so Henn, dass sich der Klä­ger bei Abga­be sei­ner Erklä­rung eines Eig­nungs­man­gels nicht bewusst war. Auch ein Grund zur Kün­di­gung liegt nicht vor. Der Klä­ger hat jeden­falls nach sei­ner Abmah­nung bis zum Zugang der Kün­di­gung kein Ver­hal­ten gezeigt, das als akti­ves Bekämp­fen der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung des Grund­ge­set­zes ange­se­hen wer­den kann. Ob die NPD und ihre Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on als ver­fas­sungs­feind­lich ein­zu­stu­fen sind und ob das abge­mahn­te Ver­hal­ten deut­lich gemacht hat, dass der Klä­ger mög­li­che ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der NPD aktiv unter­stützt, war nicht zu ent­schei­den. 

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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