(Stutt­gart)  Die fal­sche Beant­wor­tung einer dem Arbeit­neh­mer bei der Ein­stel­lung zuläs­si­ger­wei­se gestell­ten Fra­ge kann den Arbeit­ge­ber dazu berech­ti­gen, den Arbeits­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anzu­fech­ten.

Das setzt vor­aus, dass die Täu­schung für den Abschluss des Arbeits­ver­trags ursäch­lich war. Wirkt sich die Täu­schung im Arbeits­ver­hält­nis wei­ter­hin aus, kann zudem eine Kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein.

Auf die­ser Grund­la­ge, so der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zum Urteil vom 7. Juli 2011 — 2 AZR 396/10, hat der Zwei­te Senat des BAG — eben­so wie die Vor­in­stan­zen — ent­schie­den, dass die von einem grö­ße­ren Soft­ware­un­ter­neh­men erklär­te Anfech­tung und Kün­di­gung des Arbeits­ver­trags einer Außen­dienst­mit­ar­bei­te­rin unwirk­sam sind.

Die Klä­ge­rin hat­te bei der Ein­stel­lung die Fra­ge nach dem Bestehen einer Schwer­be­hin­de­rung unzu­tref­fend ver­neint. Die Täu­schung war jedoch nicht ursäch­lich für den Abschluss des Arbeits­ver­trags. Die Beklag­te hat aus­drück­lich erklärt, sie hät­te die Klä­ge­rin auch dann ein­ge­stellt, wenn die­se die Fra­ge wahr­heits­ge­mäß beant­wor­tet hät­te. Die Beklag­te ver­moch­te Anfech­tung und Kün­di­gung auch nicht dar­auf zu stüt­zen, dass die Klä­ge­rin sie zugleich über ihre Ehr­lich­keit getäuscht habe. Die Annah­me der Beklag­ten, die Klä­ge­rin sei ehr­lich, beruh­te nicht auf deren fal­scher Ant­wort. Auf die seit In-Kraft-Tre­ten des § 81 Abs. 2 SGB IX zum 1. Juli 2001 und des AGG zum 18. August 2006 umstrit­te­ne Fra­ge, ob sich der Arbeit­ge­ber vor der Ein­stel­lung nach dem Bestehen einer Schwer­be­hin­de­rung erkun­di­gen darf, kam es nicht an.

Die Klä­ge­rin ihrer­seits hat kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen einer Dis­kri­mi­nie­rung. Es gab kei­ne aus­rei­chen­den Indi­z­tat­sa­che dafür, dass sie von der Beklag­ten wegen ihrer Behin­de­rung benach­tei­ligt wur­de. Der Senat hat nicht ent­schie­den, ob § 15 AGG bei unzu­läs­sig dis­kri­mi­nie­ren­den Kün­di­gun­gen über­haupt anwend­bar ist.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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