(Stutt­gart) Tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen, die Frau­en wegen ihres Geschlechts benach­tei­li­gen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Eine sol­che Benach­tei­li­gung kann vor­lie­gen, wenn ein Ver­sor­gungs­ver­hält­nis nach einer tarif­ver­trag­li­chen Vor­schrift zu dem Zeit­punkt endet, zu dem der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger vor­zei­tig Alters­ren­te in Anspruch neh­men kann.

Denn das gesetz­li­che Ren­ten­recht regelt die Mög­lich­keit, vor­zei­ti­ge Alters­ren­te zu bezie­hen, für Män­ner und Frau­en unter­schied­lich. Wäh­rend Frau­en bestimm­ter Geburts­jahr­gän­ge gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res vor­zei­ti­ge Alters­ren­te bean­spru­chen kön­nen, besteht die­se Mög­lich­keit für Män­ner erst nach Voll­endung des 63. Lebens­jah­res. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen die­sen Nach­teil besei­ti­gen, indem sie für die kür­ze­re Bezugs­dau­er einen finan­zi­el­len Aus­gleich schaf­fen. 

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15. Febru­ar 2011 — 9 AZR 584/09. 

Die 1946 gebo­re­ne Klä­ge­rin schied 2005 aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten aus. Nach einem in dem Unter­neh­men der Beklag­ten bestehen­den Tarif­ver­trag bezog die Klä­ge­rin im unmit­tel­ba­ren Anschluss an das Arbeits­ver­hält­nis ein Jahr lang Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in Form von Über­gangs­geld. Nach den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen soll­te das Ver­sor­gungs­ver­hält­nis zu dem Zeit­punkt enden, zu dem der Emp­fän­ger von Über­gangs­geld vor­zei­ti­ge Alters­ren­te in Anspruch neh­men konn­te. Dies war bei der Klä­ge­rin 2006, als sie das 60. Lebens­jah­res voll­ende­te, der Fall. Die Klä­ge­rin ver­langt, wie männ­li­che Ver­sor­gungs­emp­fän­ger behan­delt zu wer­den, die das Über­gangs­geld bis zur Voll­endung des 63. Lebens­jah­res erhal­ten. Wäh­rend das Arbeits­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Der Neun­te Senat hat die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen, so Henn.

Die Anknüp­fung an das gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht kann, wovon das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht aus­ge­gan­gen ist, für sich genom­men die unter­schied­li­che Behand­lung von Män­nern und Frau­en nicht recht­fer­ti­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird zu prü­fen haben, ob die tarif­li­chen Leis­tun­gen geeig­net sind, den Nach­teil des kür­ze­ren Bezugs­zeit­raums aus­zu­glei­chen.

Henn emp­fahl, dies und den wei­te­ren Fort­gang zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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