(Stutt­gart) Sieht ein Arbeit­ge­ber­ver­band eine Mit­glied­schaft mit und eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung vor, muss durch die Sat­zung gewähr­leis­tet sein, dass nicht tarif­ge­bun­de­ne Mit­glie­der kei­nen maß­ge­ben­den Ein­fluss auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen haben kön­nen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 23.04.2009, AZ.: 4 AZR 111/08 -.

Dazu gehö­re auch, dass nur die tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der über die Ver­wen­dung des Arbeits­kampf­fonds des Ver­ban­des ent­schei­den kön­nen. Ist dies nicht sicher gestellt, kön­nen kei­ne Mit­glied­schaf­ten ohne Tarif­bin­dung begrün­det wer­den.

In dem Fall war die beklag­te Arbeit­ge­be­rin Mit­glied in einem Arbeit­ge­ber­ver­band, der vor­wie­gend Unter­neh­men der Metall­in­dus­trie orga­ni­siert. Der Ver­band sah seit einer 1999 vor­ge­nom­me­nen Umstruk­tu­rie­rung die Tarif­ge­bun­den­heit nur noch für Mit­glie­der von „Fach­grup­pen” vor, die — obwohl dem Ver­band zuge­hö­rig — teil­wei­se orga­ni­sa­to­risch selb­stän­dig waren. Der vom Ver­band gebil­de­te „Unter­stüt­zungs­fonds” wird laut Sat­zung vom Ver­bands­vor­stand ver­wal­tet, der von allen Mit­glie­dern gewählt wird. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin war nach lang­jäh­ri­ger Tarif­ge­bun­den­heit, zuletzt als Mit­glied der „Fach­grup­pe Metall”, zum 30. Juni 2005 aus die­ser Fach­grup­pe aus­ge­tre­ten und in den Sta­tus eines „nor­ma­len” Ver­bands­mit­glie­des gewech­selt. Der tarif­ge­bun­de­ne Klä­ger bean­sprucht Leis­tun­gen aus einem Tarif­ver­trag, die ihm nach über­ein­stim­men­der Auf­fas­sung nur zuste­hen, wenn die Beklag­te auch über den 30. Juni 2005 hin­aus tarif­ge­bun­de­nes Ver­bands­mit­glied geblie­ben ist.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers war nun erfolg­reich, betont Klar­mann.

Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin sei an den Tarif­ver­trag gebun­den, weil ihr Aus­tritt aus der „Fach­grup­pe Metall” ihre Tarif­ge­bun­den­heit nicht been­det habe. Die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des erlau­be auch den Ver­bands­mit­glie­dern außer­halb der Fach­grup­pen einen maß­ge­ben­den Ein­fluss auf die Ver­wen­dung des „Unter­stüt­zungs­fonds” des Ver­ban­des und damit auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen, wie die­je­ni­ge, ob und wie ein Arbeits­kampf geführt wer­den soll und kann. Es feh­le damit an dem erfor­der­li­chen Gleich­lauf von Ver­ant­wort­lich­keit und Betrof­fen­heit. Das füh­re bei der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur die­ses Arbeit­ge­ber­ver­ban­des dazu, dass die Beklag­te an die von die­sem oder sei­nen Fach­grup­pen geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge nach § 3 Abs. 1 TVG gebun­den geblie­ben ist.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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