(Stutt­gart)   Der 11. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat mit Urteil vom 8. Juli 2009 ent­schie­den, dass der Wider­spruch eines Arbeit­neh­mers gegen den Betriebs­über­gang als sol­cher kei­nen sperr­zeit­re­le­van­ten Sach­ver­halt dar­stellt.

Aller­dings, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSozG) vom 08. Juli 2009, Az.: B 11 AL 17/08 R, hält der Senat für Fall­ge­stal­tun­gen der vor­lie­gen­den Art an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass ein wich­ti­ger Grund zur Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch Auf­he­bungs­ver­trag nur besteht, wenn dem Arbeit­neh­mer ande­ren­falls objek­tiv recht­mä­ßig zum sel­ben Zeit­punkt gekün­digt wor­den und ihm die Hin­nah­me der Kün­di­gung nicht zumut­bar gewe­sen wäre. Dies wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt noch zu klä­ren haben.     

In dem Fall, so Henn, war der Klä­ger bei der Fir­ma E. im Betriebs­teil IPS beschäf­tigt. Die­sen Betriebs­teil ver­äu­ßer­te die Arbeit­ge­be­rin zum 5.6.2001 an die Fir­ma M. Der Klä­ger wider­sprach dem Betriebs­über­gang schrift­lich ohne Anga­be von Grün­den mit der Fol­ge, dass sein Arbeits­ver­hält­nis mit der bis­he­ri­gen Arbeit­ge­be­rin bestehen blieb. Dar­auf­hin wur­de das Arbeits­ver­hält­nis gegen Zah­lung einer Abfin­dung durch Auf­hebungsvertrag unter Ein­hal­tung der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist zum 31.1.2002 been­det. Die be­klagte Bun­des­agen­tur für Arbeit stell­te anschlie­ßend den Ein­tritt einer Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be vom 1. Febru­ar bis zum 25. April 2002 fest. Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge war in den Vor­in­stan­zen erfolg­los.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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