(Stutt­gart) Eine bahn­bre­chen­de Ent­schei­dung zum Wert­er­satz bei rechts­wid­ri­gen Ein-Euro-Jobs hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt soeben ver­kün­det. Danach dür­fen die sog. „Ein-Euro-Jobs“ kei­ne regu­lä­ren Arbeits­plät­ze ver­drän­gen oder erset­zen. Erfolgt das doch, haben die Betrof­fe­nen Anspruch auf den übli­chen Tarif­lohn.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) vom 27. August 2011 zum Urteil vom glei­chen Tage — B 4 AS 1/10 R .

Die Klä­ge­rin begehrt die Zah­lung von Arbeits­ent­gelt für Tätig­kei­ten, die sie in der Zeit vom 7. März 2005 bis 6. Sep­tem­ber 2005 im Rah­men einer von dem bei­gela­de­nen Job­cen­ter ver­an­lass­ten Arbeits­ge­le­gen­heit mit Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung bei einem Trä­ger der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge ver­rich­tet hat. Die im Jah­re 1964 gebo­re­ne Klä­ge­rin erhielt lau­fend Alg II. Mit Schrei­ben vom 2. Febru­ar 2005 schlug ihr der Bei­gela­de­ne eine “Beschäf­ti­gungs­ge­le­gen­heit für Alg II-Bezie­her” unter Benen­nung unter­schied­li­cher Tätig­kei­ten bei der Beklag­ten mit einer Arbeits­zeit von 15–20 Stun­den und einer Anga­be zu “Lohn/Gehalt: 1 Euro” vor. Die Klä­ge­rin übte dar­auf­hin eine Tätig­keit als Reini­gungskraft in einem Alten­heim mit einem Umfang von 20 Stun­den pro Woche aus, die auf sechs Mona­te befris­tet war und für die eine Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung je geleis­te­ter Beschäftigungs­stunde in Höhe von 2 Euro gewährt wur­de. Eine Kla­ge der Klä­ge­rin gegen die Beklag­te vor den Arbeits­ge­rich­ten auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses hat­te kei­nen Erfolg. Die wei­te­re, auf Zah­lung von Arbeits­lohn gerich­te­te Kla­ge ver­wies das Arbeits­ge­richt an das Sozi­al­ge­richt. Die Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen kei­nen Erfolg.

Der 4. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts hat mit dem Urteil vom 27. August 2011 das Urteil der Vor­instanz auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ver­wie­sen, so Henn.

Kei­nen Erfolg hat­te der Haupt­an­trag der Klä­ge­rin, mit dem sie gegen die Beklag­te Vergütungsansprü­che gel­tend macht. Ansprü­che der Klä­ge­rin auf Arbeits­ent­gelt bestehen nicht, weil ihrer Beschäf­ti­gung kein Arbeits­ver­hält­nis zugrun­de lag. Sie hat in die­sem Zeit­raum viel­mehr eine Arbeits­ge­le­gen­heit ge­gen Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung wahr­ge­nom­men; der­ar­ti­ge Arbei­ten begrün­den nach aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Rege­lung kein Arbeits­ver­hält­nis. Das Vor­lie­gen einer Arbeits­ge­le­gen­heit gegen Mehrauf­wandsentschädigung ergibt sich aus den nähe­ren Umstän­den des Zustan­de­kom­mens sowie der Durch­füh­rung der Tätig­keit. Das Job­cen­ter hat die Arbei­ter­wohl­fahrt mit Bewil­li­gungs­be­scheid vom 21. Janu­ar 2005 aus­drück­lich mit der Schaf­fung von Arbeits­ge­le­gen­hei­ten mit Mehraufwandsentschä­digung beauf­tragt. Der Bei­gela­de­ne hat der Klä­ge­rin mit Zuwei­sungs­schrei­ben vom 2. Febru­ar 2005 eine Arbeits­ge­le­gen­heit gegen Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung für Alg II-Bezie­her vor­ge­schla­gen und mit der redu­zier­ten Arbeits­zeit und der Höhe der Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung Merk­ma­le einer Arbeits­ge­le­gen­heit benannt. Die auf Ver­an­las­sung des Job­cen­ters ver­rich­te­te Tätig­keit stell­te des­halb eine Arbeits­ge­le­gen­heit mit Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung dar. Es liegt kei­ne Fall­ge­stal­tung vor, in der wegen eines gelös­ten Zusam­men­hangs zwi­schen der Ver­mitt­lung in eine Arbeits­ge­le­gen­heit und gänz­lich abwei­chen­den Tätig­keits­in­hal­ten ein Arbeits­ent­gelt­an­spruch mög­lich sein könn­te.

Hin­sicht­lich des Hilfs­an­trags der Klä­ge­rin auf Wert­er­satz für die geleis­te­te Arbeit im Wege eines öffent­lich-recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruchs gegen das bei­gela­de­ne Job­cen­ter ist die Revi­si­on im Sin­ne der Zurück­ver­wei­sung an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt jedoch begrün­det, so Henn unter Bezug auf die Mit­tei­lung.

Die für einen Erstattungs­anspruch erfor­der­li­che Ver­mö­gens­meh­rung kommt jeden­falls dann in Betracht, wenn es an einer “Zu­sätzlichkeit” der Arbeits­ge­le­gen­heit fehlt. Da die Arbeit dann in Erfül­lung einer Auf­ga­be erbracht wor­den ist, die in jedem Fall hät­te durch­ge­führt wer­den müs­sen, ist beim begüns­tig­ten Job­cen­ter durch die erspar­ten, aber not­wen­dig gewe­se­nen Auf­wen­dun­gen zur Erfül­lung die­ser Auf­ga­be ein Vermö­gensvorteil ent­stan­den. Der Senat konn­te auf Grund der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob die von der Klä­ge­rin ver­rich­te­ten Rei­ni­gungs­ar­bei­ten zusätz­lich waren. Soweit es zu einer Ver­mö­gens­meh­rung inso­weit gekom­men sein soll­te, muss sich das Job­center die von der Klä­ge­rin erbrach­te Leis­tung unge­ach­tet des Umstan­des zurech­nen las­sen, dass die Arbeits­ge­le­gen­heit bei der Arbei­ter­wohl­fahrt durch­ge­führt wor­den ist.

Kommt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass eine Zusätz­lich­keit der Rei­ni­gungs­ar­bei­ten zu ver­nei­nen ist, wird es wei­ter zu prü­fen haben, ob die­se Ver­mö­gens­ver­schie­bung ohne Rechts­grund erfolgt ist. Als Rechts­grund für die Ver­mö­gens­ver­schie­bung kom­men grund­sätz­lich ein bestandskräfti­ger Zuwei­sungs­be­scheid bzw eine Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung in Betracht. In dem an die Klä­ge­rin gerich­te­ten Zuwei­sungs­schrei­ben kann man­gels abschlie­ßen­der Rege­lung kein Ver­wal­tungs­akt ge­sehen wer­den. Die hier feh­len­de Benen­nung der von dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen kon­kret aus­zu­üben­den Tätig­keit ist unver­zicht­bar, weil allein das Job­cen­ter für die Eig­nung der Maß­nah­me im Sin­ne einer Ein­glie­de­rung des Leis­tungs­be­rech­tig­ten ver­ant­wort­lich bleibt.

 Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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