In einem Ver­fah­ren vor dem Arbeits­ge­richt Ham­burg begeh­ren zahl­rei­che Gewerk­schaf­ten, u.a. die IG Metall, ver.di und NGG fest­zu­stel­len, dass die “DHV — Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.” nicht tarif­fä­hig ist, also kei­ne Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen kann.
Wäh­rend im Jah­re 1956 das Arbeits­ge­richt Ham­burg noch eine Tarif­fä­hig­keit anneh­men konn­te, wur­de der DHV nun­mehr die Tarif­fä­hig­keit abge­spro­chen. Dabei stand einer erneu­ten Über­prü­fung nicht ent­ge­gen, dass über die­se Fra­ge bereits ein­mal ent­schie­den wor­den war. Zwi­schen­zeit­lich hat­te sich näm­lich die Sat­zung der Ver­ei­ni­gung wesent­lich ver­än­dert.
Damit eine Ver­ei­ni­gung tarif­fä­hig ist, muss sie frei gebil­det, geg­ner­frei, unab­hän­gig und auf über­be­trieb­li­cher Grund­la­ge orga­ni­siert sein sowie das gel­ten­de Tarif­recht als ver­bind­lich aner­ken­nen. Dar­über hin­aus muss sie über Durch­set­zungs­kraft gegen­über dem sozia­len Gegen­spie­ler und über eine leis­tungs­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­on ver­fü­gen um in der Lage zu sein, die ihr gestell­ten Auf­ga­ben zu erfül­len. Denn nur dann, wenn sie ent­spre­chend durch­set­zungs­kräf­tig ist, ist sie im Stan­de, Arbeit­neh­mer­rech­te auch gegen­über Arbeit­ge­bern oder Arbeit­ge­ber­ver­bän­den durch­zu­set­zen.
Die Durch­set­zungs­kraft konn­te bei der DHV nicht fest­ge­stellt wer­den. Im Hin­blick auf die zu ver­tre­te­nen Beschäf­tig­ten im fach­li­chen Gel­tungs­be­reich weist die DHV näm­lich nur einen Orga­ni­sa­ti­ons­grad von unter 0,1 Pro­zent aus. Die Kam­mer stell­te auch kei­nen aus­rei­chen­den Orga­ni­sa­ti­ons­grad in einem erheb­li­chen Teil­be­reich fest. Auch der Umstand, dass die DHV in der Ver­gan­gen­heit Tarif­ver­trä­ge abge­schlos­sen hat, genüg­te nicht. Dies ins­be­son­de­re auch vor dem Hin­ter­grund, als dass sich der Zustän­dig­keits­be­reich immer wie­der ver­än­dert hat­te.
Gegen die Ent­schei­dung ist die Beschwer­de an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg mög­lich

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