(Stutt­gart) Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 20.03.2009 kommt die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­den nur bei gro­ben Belei­di­gun­gen oder Dif­fa­mie­run­gen in Betracht.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des LAG Hamm vom 20.03.2009 — AZ.: 10 TaBV 149/08 -.

In dem Ver­fah­ren begehr­te die antrag­stel­len­de Arbeit­ge­be­rin die Erset­zung der vom Betriebs­rat ver­wei­ger­ten Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den des Betriebs­ra­tes in Müns­ter und gleich­zei­ti­gen Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­den. Die Arbeit­ge­be­rin war der Ansicht, der stell­ver­tre­ten­de Betriebs­rats­vor­sit­zen­de habe per­sön­lich dif­fa­mie­ren­de Angrif­fe auf Geschäfts­füh­rer geäu­ßert. Er set­ze die Inter­es­sen­ver­tre­tung für den Betriebs­rat mit Tätig­kei­ten für die Gewerk­schaft ver.di gleich. Auf einer Betriebs­ver­samm­lung in Müns­ter habe er das Podi­um zur Wer­bung für ver.di genutzt und pole­mi­sie­ren­de Äuße­run­gen über die Christ­li­che Gewerk­schaft DHV gemacht. Dies stel­le eine straf­ba­re Hand­lung in der Form einer Belei­di­gung und Ver­leum­dung dar, die geeig­net sei, die Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin in der öffent­li­chen Mei­nung her­ab­zu­wür­di­gen. Falls die Zustim­mung nicht erteilt wer­de, sei der stell­ver­tre­ten­de Betriebs­rats­vor­sit­zen­de jeden­falls aus dem Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen.

Die­ser Auf­fas­sung war die 2. Kam­mer des Arbeits­ge­richts Müns­ter nicht gefolgt. Sie hat­te in dem Ver­hal­ten des stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den kei­ne Grün­de für eine frist­lo­se Kün­di­gung sehen kön­nen. Seit Jah­ren schwe­le bei der Arbeit­ge­be­rin ein hef­ti­ger, mitt­ler­wei­le äußert eska­lier­ter Streit um die Anwen­dung ver­schie­de­ner Tarif­ver­trä­ge. Durch die zahl­rei­chen Gerichts­ver­fah­ren sei eine auf­ge­heiz­te und schein­bar nicht mehr von den Betei­lig­ten zu kon­trol­lie­ren­de Stim­mung ent­stan­den, die Ursa­che für die Ver­hal­tens­wei­se des stell­ver­tre­ten­den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den sei. Wei­ter hat das Arbeits­ge­richt kei­ne gro­ße Pflicht­ver­let­zung gese­hen, die einen Aus­schluss aus dem Betriebs­rat recht­fer­ti­gen könn­te.

Gegen den Beschluss des Arbeits­ge­rich­tes rich­tet sich die von der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­leg­te Beschwer­de vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm.

Eben­so wie das Arbeits­ge­richt hat nun auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm kei­ne Grün­de für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und für sei­nen Aus­schluss aus dem Betriebs­rat gese­hen, so Henn.

Nach Auf­fas­sung der Beschwer­de­kam­mer kom­men die­se Maß­nah­men nur bei gro­ben Belei­di­gun­gen oder Dif­fa­mie­run­gen in Betracht. Die­se sei­en aber in dem bean­stan­de­ten Schrei­ben des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den nicht zu sehen. Die Arbeit­ge­be­rin und deren Geschäfts­füh­rer müss­ten auch Kri­tik durch die betrieb­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen aus­hal­ten, solan­ge die­se — wie hier — nicht in ehr­ver­let­zen­der Form geäu­ßert wer­de. Dar­über hin­aus habe die Arbeit­ge­be­rin nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de sich bereits vor Ein­lei­tung des Ver­fah­rens beim Geschäfts­füh­rer ent­schul­digt habe.

Die Beschwer­de­kam­mer hat die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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