Der Klä­ger schloss mit der Fir­ma MB-Tech einen Arbeits­ver­trag, wonach er ab 01. Janu­ar 2009 für die­se als Ver­suchs­tech­ni­ker tätig wer­den soll­te. Die MB-Tech, die seit dem Jahr 2005 im Besitz einer Erlaub­nis zur gewerbs­mä­ßi­gen Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist, setz­te den Klä­ger sodann ab Ver­trags­be­ginn durch­ge­hend bei der beklag­ten Daim­ler AG ein. Dem Ein­satz lag zunächst ein Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag zugrun­de. Für das Jahr 2013 schlos­sen die Fir­ma MB-Tech und die Daim­ler AG einen Werk­ver­trag.
Mit sei­ner Kla­ge macht der Klä­ger gel­tend, er befin­de sich in einem Arbeits­ver­hält­nis zur Daim­ler AG. Der Werk­ver­trag habe sei­ne bis­he­ri­gen, im Rah­men der Arbeit­neh­mer­über­las­sung durch­ge­führ­ten Auf­ga­ben zum Inhalt. Es hand­le sich um einen Schein­werk­ver­trag. Dies füh­re nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG in direk­ter oder ana­lo­ger Anwen­dung zur Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en. Die Daim­ler AG bege­he auch einen insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauch.
Die Daim­ler AG weist in tat­säch­li­cher Hin­sicht dar­auf hin, dass ihre Mit­ar­bei­ter ab 2013 dem Klä­ger kei­ne direk­ten arbeits­ver­trag­li­chen Wei­sun­gen mehr erteilt hät­ten. In recht­li­cher Hin­sicht schei­te­re die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en an dem Umstand, dass die MB-Tech im Besitz einer Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis sei. Eine der­art gra­vie­ren­de Rechts­fol­ge wie ein Arbeit­ge­ber­wech­sel las­se sich auch nicht auf § 242 BGB stüt­zen.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat wie die Vor­in­stanz ent­schie­den, dass zwi­schen den Par­tei­en aus Rechts­grün­den kein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wur­de. Es hat unter Zugrun­de­le­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu den Rechts­fol­gen einer nicht nur vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung dar­auf erkannt, dass die Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en an dem Umstand schei­tert, dass die Fir­ma MB-Tech im Besitz einer Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis ist. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 10 AÜG schei­det aus, da die Vor­aus­set­zun­gen für einen Ana­lo­gie­schluss nicht gege­ben sind. Auch aus § 242 BGB lässt sich die vom Klä­ger gewünsch­te Rechts­fol­ge nicht her­lei­ten.

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