(Stutt­gart) Ist in einem Arbeits­ver­trag die Dau­er der Arbeits­zeit nicht aus­drück­lich gere­gelt, so gilt die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit als ver­ein­bart. Nach ihr bemes­sen sich die Pflich­ten des Arbeit­neh­mers zur Arbeits­leis­tung und des Arbeit­ge­bers zur Zah­lung der Ver­gü­tung. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15.05.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 325/12.

Die Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten als „außer­ta­rif­li­che Mit­ar­bei­te­rin” beschäf­tigt und bezieht ein Jah­res­ge­halt von ca. 95.000,00 Euro brut­to. Nach dem Arbeits­ver­trag muss die Klä­ge­rin „auch außer­halb der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit tätig … wer­den”. Wei­te­re Rege­lun­gen zur Arbeits­zeit ent­hält der Ver­trag nicht. Im Herbst 2010 hat­ten sich nach Anga­ben der Beklag­ten nahe­zu 700 Minus­stun­den ange­sam­melt. Seit Okto­ber 2010 for­der­te die Beklag­te die Klä­ge­rin auf, eine täg­li­che Arbeits­zeit von min­des­tens 7,6 Stun­den bzw. die betriebs­üb­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit von 38 Stun­den ein­zu­hal­ten. Die Klä­ge­rin kam dem nicht nach. Die Beklag­te kürz­te die Gehäl­ter der Klä­ge­rin bis Janu­ar 2011 um ins­ge­samt ca. 7.000,00 Euro brut­to, weil die Klä­ge­rin ihre Arbeits­pflicht nicht voll­stän­dig erfüllt und zB im Dezem­ber nur 19,8 Stun­den, im Janu­ar nur 5,5 Stun­den im Betrieb gear­bei­tet habe.

Die Klä­ge­rin macht mit der Kla­ge gel­tend, sie sei ver­trag­lich nicht ver­pflich­tet, 38 Stun­den pro Woche zu arbei­ten. Sie müs­se über­haupt nicht an bestimm­ten Tagen und zu bestimm­ten Zei­ten im Betrieb sein. Ihre Arbeit sei nicht in Zeit­ein­hei­ten zu mes­sen. Sie erfül­le ihre Arbeits­pflicht ohne Rück­sicht auf den zeit­li­chen Aspekt schon dann, wenn sie die ihr von der Beklag­ten über­tra­ge­nen Auf­ga­ben erle­di­ge. Des­halb müs­se die Beklag­te ihr auch das vol­le Gehalt unab­hän­gig von der Anzahl der geleis­te­ten Arbeits­stun­den zah­len.

Die Kla­ge blieb — wie schon in den Vor­in­stan­zen — auch vor dem 10. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­los, so von Bre­dow.

Der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en setzt als Maß der zu leis­ten­den Arbeit die betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit vor­aus. Anhalts­punk­te für die Ver­ein­ba­rung einer dem Zeit­maß ent­ho­be­nen Arbeits­pflicht bestehen nicht. Die Beklag­te ist nicht ver­pflich­tet, Ver­gü­tung für Zei­ten zu leis­ten, in denen die Klä­ge­rin nicht gear­bei­tet hat.
Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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