(Stutt­gart) Die Recht­spre­chung zur Leih­ar­beit ist im Fluss. Ins­be­son­de­re das Bun­des­ar­beits­ge­richt und vor allem das LAG Ber­lin-Bran­den­burg set­zen in ihren jüngs­ten Ent­schei­dun­gen neue Impul­se. Im Fokus ste­hen dabei die Rechts­fol­gen eines dau­er­haf­ten Ein­sat­zes von Leih­ar­beit­neh­mer.

So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass Leih­ar­beit­neh­mer im Hin­blick auf die Betriebs­grö­ße als Arbeit­neh­mer des Betrie­bes ange­se­hen wer­den kön­nen, wenn sie dau­er­haft vor­han­de­nen Per­so­nal­be­darf erset­zen. Die 4. Kam­mer des LAG Ber­lin-Bran­den­burg ist fer­ner der Ansicht, dass der Betriebs­rat dem dau­er­haf­ten Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern nicht zustim­men muss. 

Die 15. Kam­mer des LAG Ber­lin-Bran­den­burg geht mit sei­ner Ent­schei­dung vom 9. Janu­ar 2013 noch einen Schritt wei­ter, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. 

Gegen­stand der Ent­schei­dung war eine Kon­struk­ti­on, die ins­be­son­de­re im Pfle­ge­be­reich häu­fig anzu­tref­fen war. Der Ent­lei­her betreibt Kran­ken­häu­ser und setzt als Kran­ken­pfle­ge­per­so­nal Mit­ar­bei­ter ein, die von einem kon­zern­ei­ge­nen Ver­leih­un­ter­neh­men beschäf­tigt wer­den. Das Ver­leih­un­ter­neh­men besitzt eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die Beschäf­ti­gung erfolg­te auf Dau­er­ar­beits­plät­zen, für die kei­ne eige­nen Stamm­ar­beit­neh­mer vor­han­den sind. 

Nach Auf­fas­sung der Rich­ter ist eine auf Dau­er ange­leg­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung von der behörd­lich erteil­ten Erlaub­nis nicht gedeckt. Es kommt des­halb ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Leih­ar­beit­neh­mer zustan­de. Es stel­le einen „insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauch“ dar, wenn das kon­zern­ei­ge­ne Ver­leih­un­ter­neh­men nicht am Markt wer­bend tätig sei und sei­ne Beauf­tra­gung nur dazu die­ne, Lohn­kos­ten zu sen­ken oder kün­di­gungs­schutz­recht­li­che Wer­tun­gen ins Lee­re lau­fen zu las­sen: 

Anders hat­te zuvor die 7. Kam­mer des glei­chen Gerichts ent­schie­den (Urteil vom 16. Okto­ber 2012, Az.: 7 Sa 1182/12). 

Am Ende wird auch hier das Bun­des­ar­beits­ge­richt Klar­heit schaf­fen müs­sen. Bei­de Kam­mern des Lan­des­ar­beits­ge­richts haben die Revi­si­on an das Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen. 

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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