(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te am 15. Juni 2010 die Fra­ge zu ent­schei­den, wem die Rech­te aus einer vom Insol­venz­schuld­ner zuguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung zuste­hen.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15. Juni 2010 — 3 AZR 334/06.

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis, das in der Insol­venz mit Wir­kung für die Mas­se fort­be­steht, wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens, stellt sich die Fra­ge, wem die Rech­te aus einer vom Insol­venz­schuld­ner zuguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung zuste­hen. Maß­geb­lich hier­für ist, ob das im Ver­si­che­rungs­ver­trag gere­gel­te Bezugs­recht des Arbeit­neh­mers nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag noch durch den Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer wider­ru­fen wer­den kann. Nur dann ste­hen die Rech­te der Mas­se zu.

Die zur Durch­füh­rung einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­run­gen ent­hal­ten viel­fach die Bestim­mung, dass das Bezugs­recht nicht mehr wider­ruf­lich ist, es sei denn der Arbeit­neh­mer schei­det aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen der Unver­fall­bar­keit nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz vor­lie­gen. Eine der­ar­ti­ge Klau­sel ist in der Regel ent­spre­chend dem Betriebs­ren­ten­recht aus­zu­le­gen. Auf­grund eines Betriebs­über­gangs endet das Arbeits­ver­hält­nis nicht. Der Wei­ter­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist für den Erwerb gesetz­lich unver­fall­ba­rer Anwart­schaf­ten auch in der Insol­venz rechts­er­heb­lich. Damit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen eines „Aus­schei­dens“ des Arbeit­neh­mers nicht vor, wenn sein Arbeits­ver­hält­nis im Wege des Betriebs­über­gangs auf einen ande­ren Arbeit­ge­ber über­geht. In die­sen Fäl­len kann der Ver­wal­ter die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht in Anspruch neh­men, ins­be­son­de­re den Rück­kaufs­wert nicht zur Mas­se zie­hen.

Danach war die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters, der vom Arbeit­neh­mer die Zustim­mung zur Frei­ga­be eines bei der Hin­ter­le­gungs­stel­le hin­ter­leg­ten Betra­ges ver­lang­te, erfolg­los. Im Gegen­satz zu den Vor­in­stan­zen hat der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Kla­ge abge­wie­sen. 

Von Bre­dow emp­fahl, diesv. zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Lei­ter des VdAA Fach­aus­schus­ses
 „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen“
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