(Stutt­gart) Eine Stel­len­aus­schrei­bung ver­stößt grund­sätz­lich gegen das Alters­dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, wenn ein „jun­ger“ Bewer­ber gesucht wird.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Kün­di­gungs­schutz­recht“ des VdAA-Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG)  Ber­lin-Bran­den­burg vom 19. August 2010 — 8 AZR 530/09.

Der 1958 gebo­re­ne Klä­ger ist Voll­ju­rist. Er bewarb sich im Jah­re 2007 auf eine von der Beklag­ten geschal­te­te Stel­len­an­zei­ge in einer juris­ti­schen Fach­zeit­schrift. Die Beklag­te such­te für ihre Rechts­ab­tei­lung „zunächst auf ein Jahr befris­tet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“. Der Klä­ger erhielt eine Absa­ge, ohne zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wor­den zu sein. Ein­ge­stellt wur­de eine 33jährige Juris­tin. Der Klä­ger hat von der Beklag­ten wegen einer unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung auf­grund sei­nes Alters eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 25.000,00 Euro und Scha­dens­er­satz in Höhe eines Jah­res­ge­halts ver­langt.

Das Arbeits­ge­richt hat die Beklag­te zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in Höhe eines Monats­ge­halts ver­ur­teilt und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers und die Anschluss­be­ru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bestä­tigt, so Kroll.

Die Stel­len­aus­schrei­bung der Beklag­ten ver­stieß gegen § 11 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG), der ver­bie­tet, dass eine Stel­le unter Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 AGG aus­ge­schrie­ben wird. Danach sind Stel­len ua. „alters­neu­tral“ aus­zu­schrei­ben, wenn kein Recht­fer­ti­gungs­grund iSd. § 10 AGG für eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters vor­liegt. Die unzu­läs­si­ge Stel­len­aus­schrei­bung stellt ein Indiz dafür dar, dass der Klä­ger wegen sei­nes Alters nicht ein­ge­stellt wor­den ist. Da die Beklag­te nicht dar­le­gen konn­te, dass kein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­ge­le­gen hat, steht dem Klä­ger ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu. Des­sen Höhe hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se fest­ge­setzt. Da der Klä­ger jedoch nicht dar­ge­legt und bewie­sen hat, dass er bei einer dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Aus­wahl von der Beklag­ten ein­ge­stellt wor­den wäre, steht ihm hier jedoch nur ein Monats­ge­halt und nicht der gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch in Höhe eines Jah­res­ge­halts zu.

Kroll emp­fahl, dies zu beach­ten und bei allen arbeits­recht­li­chen Fra­gen unver­züg­lich Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA-Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insuran­ce Law
Lei­ter des Fach­aus­schus­ses II „Kün­di­gungs­schutz­recht“
des VdAA – Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V.
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