(Stutt­gart) In einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 22.01.2009 hat das Gericht ent­schie­den, dass ein wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung unzu­läs­sig benach­tei­lig­ter Beschäf­tig­ter Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld wegen des erlit­te­nen Scha­dens hat, der sich nicht als Ver­mö­gens­scha­den dar­stellt. (BAG AZ 8 AZR 906/07).

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, war die Klä­ge­rin als Erzie­he­rin in einer vom beklag­ten Land betrie­be­nen Kin­der­ta­ges­stät­te beschäf­tigt. Mit dem Stel­len­pool­ge­setz vom 9. Dezem­ber 2003 errich­te­te das beklag­te Land den sog. Stel­len­pool als Lan­des­be­hör­de. Zu die­ser wur­den die Lan­des­be­schäf­tig­ten ver­setzt, die von ihrer Dienst- oder Per­so­nal­stel­le dem „Per­so­nal­über­hang” zuge­ord­net wor­den waren. Die Aus­wahl der zuzu­ord­nen­den Beschäf­tig­ten erfolg­te auf­grund einer Ver­wal­tungs­vor­schrift anhand eines Punk­te­sche­mas. Für die in einem Eigen­be­trieb zusam­men­ge­fass­ten Kin­der­ta­ges­stät­ten war die Aus­wahl auf Erzie­he­rin­nen beschränkt, wel­che am 1. Okto­ber 2006 das 40. Lebens­jahr voll­endet hat­ten. Die Klä­ge­rin, die zum Stich­tag älter als 40 Jah­re war, wur­de dem Per­so­nal­über­hang zuge­ord­net und ab 1. Janu­ar 2007 zum Stel­len­pool ver­setzt.

Aus die­sem Grund, so Henn, hat­te sie wegen einer unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung auf Grund ihres Alters ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld ver­langt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te das beklag­te Land zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung von 1.000,00 Euro ver­ur­teilt. Der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des nun zurück­ge­wie­sen. Die­ses habe nichts dar­ge­legt, was die unter­schied­li­che Behand­lung der Klä­ge­rin wegen ihres Alters recht­fer­ti­ge. Allein die Beru­fung auf das Erfor­der­nis der Her­stel­lung einer aus­ge­wo­ge­nen Per­so­nal­struk­tur genü­ge dazu nicht. Das beklag­te Land hät­te kon­kret dar­le­gen müs­sen, wie die­se Per­so­nal­struk­tur aus­se­hen soll­te, war­um sie erfor­der­lich war und wie sie auf­grund der vor­ge­nom­me­nen Per­so­nal­aus­wahl hät­te erreicht wer­den sol­len.

Beschrän­ke ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber die Aus­wahl, wel­che Beschäf­tig­te er einem sog. „Per­so­nal­über­hang” zuord­net und dann zu einem sog. Stel­len­pool ver­setzt, auf Beschäf­tig­te einer bestimm­ten Alters­grup­pe, so füh­re das zu einer unzu­läs­si­gen unter­schied­li­chen Behand­lung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er sei­ne Vor­ge­hens­wei­se ledig­lich damit recht­fer­ti­ge, sie sei zur Her­stel­lung einer aus­ge­wo­ge­nen Per­so­nal­struk­tur erfor­der­lich, ohne dass er im Ein­zel­nen dar­legt, wel­che kon­kre­ten Per­so­nal­struk­tu­ren er schaf­fen will, sowie aus wel­chen Grün­den und mit wel­chen Maß­nah­men dies gesche­hen soll. Ein dadurch unzu­läs­sig benach­tei­lig­ter Beschäf­tig­ter habe Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld wegen des erlit­te­nen Scha­dens, der sich nicht als Ver­mö­gens­scha­den dar­stellt.

Henn emp­fahl allen Arbeit­ge­bern, die­se Recht­spre­chung zu beach­ten, wäh­rend er Arbeit­neh­mer dazu auf­rief, sich in der­ar­ti­gen Fäl­len eben­falls recht­lich bera­ten zu las­sen  und ver­wies dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de    

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