Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­de, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kön­nen vom spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen zur Mas­se zurück­ge­for­dert wer­den (Insol­venz­an­fech­tung), wenn die Zah­lun­gen nach dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hat. Dabei sind Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber erbringt, um eine unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Zwangs­voll­stre­ckung abzu­wen­den (Druck­zah­lun­gen), nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht in der geschul­de­ten Wei­se erbracht und damit inkon­gru­ent. Die­se Ein­ord­nung hat der Gesetz­ge­ber wie­der­holt unbe­an­stan­det gelas­sen, wes­halb sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ange­schlos­sen hat. Zuletzt wur­de die im Ent­wurf eines “Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Rechts­si­cher­heit bei Anfech­tun­gen nach der Insol­venz­ord­nung und nach dem Anfech­tungs­ge­setz” (BT-Drs. 18/7054) vor­ge­se­he­ne Geset­zes­än­de­rung, nach der eine inkon­gru­en­te Deckung nicht allein des­we­gen vor­lie­gen soll­te, weil die Befrie­di­gung durch Zwangs­voll­stre­ckung erwirkt oder zu deren Abwen­dung bewirkt wor­den war, nicht ver­wirk­licht. Viel­mehr hat sich der Gesetz­ge­ber bewusst dage­gen ent­schie­den, sol­che Zah­lun­gen als kon­gru­ent anzu­se­hen (BT-Drs. 18/11199 S. 10 f.).

Der Klä­ger wur­de von der spä­te­ren Schuld­ne­rin von 2008 bis 2012 zum Metall­bau­er aus­ge­bil­det. Ihm stand zuletzt eine monat­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von 495,20 Euro brut­to zu. In einem nach Abschluss sei­ner Aus­bil­dung ein­ge­lei­te­ten Rechts­streit schloss er im Okto­ber 2012 vor dem Arbeits­ge­richt mit der Schuld­ne­rin einen Ver­gleich, in dem sich die­se ver­pflich­te­te, rück­stän­di­ge Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von 2.800,00 Euro net­to zu zah­len. Zah­lun­gen erfolg­ten jedoch erst im Dezem­ber 2012 und Janu­ar 2013 unter dem Druck von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men, die der Klä­ger ein­ge­lei­tet hat­te. Am 15. Sep­tem­ber 2014 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin eröff­net und der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Der Eröff­nungs­be­schluss nennt als Grund­la­ge der Eröff­nung neben zwei Anträ­gen aus dem Jahr 2014 aus­drück­lich auch einen bereits am 7. Okto­ber 2010 — und damit mehr als zwei Jah­re vor der Zah­lung der rück­stän­di­gen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung — gestell­ten Insol­venz­an­trag. Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­langt mit sei­ner Wider­kla­ge die Rück­zah­lung der vom Klä­ger erstrit­te­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung. Der Klä­ger hat gel­tend gemacht, es sei nicht nach­voll­zieh­bar, war­um das Ver­fah­ren auch auf den Antrag vom 7. Okto­ber 2010 hin eröff­net wor­den sei. Zudem kön­ne ihm durch die Anfech­tung nicht die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ent­zo­gen wer­den, die auch sein Exis­tenz­mi­ni­mum habe sichern sol­len.

Das Arbeits­ge­richt hat die Wider­kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung des Beklag­ten der Wider­kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Arbeits­ge­rich­te waren als sog. Pro­zess­ge­rich­te im Anfech­tungs­streit dar­an gebun­den, dass das Amts­ge­richt als Insol­venz­ge­richt im rechts­kräf­tig gewor­de­nen Eröff­nungs­be­schluss auch den Insol­venz­an­trag vom 7. Okto­ber 2010 als Eröff­nungs­grund­la­ge bestimmt hat­te. Anlass, eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re bei Druck­zah­lun­gen zu erwä­gen, besteht nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht, weil der Arbeit­neh­mer in sol­chen Fäl­len die zur Absi­che­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums vor­ge­se­he­nen und geeig­ne­ten staat­li­chen Hil­fen wie Grund­si­che­rung und Insol­venz­geld in Anspruch neh­men kann. Dar­an hat der Senat auch für den Fall der Rück­for­de­rung einer Aus­bil­dungs­ver­gü­tung im Wege der Insol­venz­an­fech­tung fest­ge­hal­ten.

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