1. Ein Betriebs­über­gang liegt nur vor, wenn es zu einem Wech­sel in der Per­son des Inha­bers kommt. Dar­an fehlt es im Rah­men eines so genann­ten ech­ten Betriebs­füh­rungs­ver­tra­ges, wenn der ver­meint­li­che Betriebs­über­neh­mer nach außen gegen­über Kun­den und Lie­fe­ran­ten nicht als Betriebs­in­ha­ber auf­tritt.

2. An einem Betriebs­über­gang fehlt es auch, wenn der bis­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit in dem Betrieb nicht ein­stellt, weil er gegen­über dem ver­meint­li­chen Betriebs­über­neh­mer ein­sei­tig Richt­li­ni­en erlas­sen und Wei­sun­gen ertei­len darf.

3. Die Rege­lun­gen zum Betriebs­über­gang sind nicht dazu da, den Arbeit­neh­mern einen neu­en, mög­lichst “armen” Ver­trags­part­ner zuzu­wei­sen.

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