(Stutt­gart) Durch die Aus­übung ehren­amt­li­cher Tätig­keit wird kein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 29.08.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 10 AZR 499/11.

Der Beklag­te des ent­schie­de­nen Fal­les ist Trä­ger einer ört­li­chen Tele­fon­seel­sor­ge. Zu die­sem Zweck unter­hält er Räum­lich­kei­ten, in denen ein haupt­amt­li­cher und rund fünf­zig ehren­amt­li­che Mit­ar­bei­ter den Seel­sor­ge­dienst ver­rich­ten. Nach der Dienst­ord­nung für die ehren­amt­li­chen Kräf­te wird deren regel­mä­ßi­ge Betei­li­gung erwar­tet. Jeweils im Vor­mo­nat legt der Beklag­te Dienst­plä­ne für den Fol­ge­mo­nat aus, in die sich die ehren­amt­li­chen Mit­ar­bei­ter ein­tra­gen. Die Klä­ge­rin war auf der Grund­la­ge von schrift­li­chen „Beauf­tra­gun­gen“ seit dem 26. April 2002 als ehren­amt­li­che Tele­fon­seel­sor­ge­rin unent­gelt­lich im Umfang von zehn Stun­den im Monat für den Beklag­ten tätig. Die Klä­ge­rin erhielt ledig­lich einen Unkos­ten­er­satz von 30,00 Euro monat­lich. Am 22. Janu­ar 2010 wur­de die Klä­ge­rin münd­lich von ihrem Dienst ent­bun­den.

Die von der Klä­ge­rin erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt — wie schon in den Vor­in­stan­zen – erfolg­los, so Klar­mann.

Zwi­schen den Par­tei­en bestand kein Arbeits­ver­hält­nis. Die Ver­ein­ba­rung der Unent­gelt­lich­keit von Dienst­leis­tun­gen ist — bis zur Gren­ze des Miss­brauchs — recht­lich zuläs­sig, wenn eine Ver­gü­tung, wie bei ehren­amt­li­cher Tätig­keit, nicht zu erwar­ten ist. Die Aus­übung von Ehren­äm­tern dient nicht der Siche­rung oder Bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz. Sie ist Aus­druck einer inne­ren Hal­tung gegen­über Belan­gen des Gemein­wohls und den Sor­gen und Nöten ande­rer Men­schen. Im Streit­fall besteht kein Anhalts­punkt für die Umge­hung zwin­gen­der arbeits­recht­li­cher Schutz­vor­schrif­ten.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

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Jens Klar­mann
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