(Stutt­gart) Nicht sel­ten wol­len Arbeit­ge­ber mehr wis­sen, als Bewer­ber von sich preis­ge­ben möch­ten. Das Ein­stel­lungs­ver­fah­ren ist nicht sel­ten eine Her­aus­for­de­rung für bei­de Sei­ten. Was darf der Arbeit­ge­ber fra­gen, auf wel­che Fra­gen darf der Bewer­ber falsch ant­wor­ten?  

Es über­rascht nicht, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, dass der Umfang und die Reich­wei­te des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Fra­ge­rechts immer wie­der Gegen­stand auch von gericht­li­chen Ver­fah­ren ist, wie etwa die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15. Novem­ber 2012 (Az.: 6 AZR 339/11). 

Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Kün­di­gung eines ange­stell­ten Leh­rers in Nord­rhein-West­fa­len. Ihm wur­de im Ein­stel­lungs­ver­fah­ren ein Vor­druck vor­ge­legt, auf dem er erklä­ren soll­te, ob er vor­be­straft sei. Fer­ner soll­te er ver­si­chern, dass gegen ihn kein Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft anhän­gig sei oder inner­halb der letz­ten drei Jah­re anhän­gig gewe­sen sei. Der Bewer­ber unter­zeich­ne­te das For­mu­lar ohne Anga­ben zu etwai­gen Ermitt­lungs­ver­fah­ren zu machen. Er wur­de dar­auf­hin ein­ge­stellt. Kur­ze Zeit spä­ter erhielt der Arbeit­ge­ber Kennt­nis davon, dass gegen den Arbeit­neh­mer in der Ver­gan­gen­heit meh­re­re Ermitt­lungs­ver­fah­ren lie­fen, die gem. §§ 153 ff. StPO ein­ge­stellt wur­den. Das beklag­te Land kün­dig­te wegen der unrich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge nach den Ermitt­lungs­ver­fah­ren das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich, hilfs­wei­se ordent­lich. 

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab der Kla­ge des Leh­rers statt. Der Arbeit­ge­ber dür­fe den Bewer­ber grund­sätz­lich nicht nach ein­ge­stell­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren fra­gen. Eine sol­che unspe­zi­fi­zier­te Fra­ge sei nur zuläs­sig, wenn sie durch eine Rechts­vor­schrift erlaubt ist oder der Betrof­fe­ne ein­wil­ligt. Für die Bewer­bung um eine Stel­le als Leh­rer sei­en Infor­ma­tio­nen über abge­schlos­se­ne Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich. Stel­le der Arbeit­ge­ber gleich­wohl die Fra­ge danach, dür­fe der Bewer­ber wahr­heits­wid­rig ant­wor­ten. Dem Arbeit­ge­ber sei es nicht erlaubt, das Arbeits­ver­hält­nis wegen die­ser wahr­heits­wid­rig erteil­ten Aus­kunft zu kün­di­gen. 

Grund­sätz­lich darf der poten­zi­el­le Arbeit­ge­ber im Rah­men des Vor­stel­lungs­ge­sprächs alle Infor­ma­tio­nen abfra­gen, die für die vor­ge­se­he­ne Tätig­keit von Bedeu­tung sind “, erläu­tert der Bre­mer Fach­an­walt Fran­zen. Ein­ge­schränkt wird das Fra­ge­recht des Arbeit­ge­bers durch das Per­sön­lich­keits­recht des Bewer­bers. Der Bewer­ber darf des­halb grund­sätz­lich nicht nur Fra­gen nach Ermitt­lungs­ver­fah­ren, son­dern auch nach dem Bestehen einer Schwan­ger­schaft, der Reli­gi­ons- oder Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit, der Gewerk­schafts­an­ge­hö­rig­keit, der Ras­se, sexu­el­len Nei­gun­gen und der eth­ni­schen Her­kunft wis­sent­lich falsch beant­wor­ten. 

Lügt der Bewer­ber hin­ge­gen bei einer zuläs­si­gen Fra­ge des Arbeit­ge­bers, gefähr­det er sei­nen Arbeits­platz. In die­sem Fall kann der Arbeit­ge­ber den Arbeits­ver­trag unter Umstän­den wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten oder das Arbeits­ver­hält­nis kün­di­gen.  

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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