(Stutt­gart) Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht genom­men wer­den kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Per­son deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf die Erben über. Mit dem Tod des Arbeit­neh­mers erlischt jedoch der Urlaubs­an­spruch. Er wan­delt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUr­lG in einen Abgel­tungs­an­spruch um.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 20. Sep­tem­ber 2011 zum Urteil vom glei­chen Tage — 9 AZR 416/10.

Die Klä­ge­rin und ihr Sohn sind gemein­schaft­li­che Erben des im April 2009 ver­stor­be­nen Ehe­manns der Klä­ge­rin (Erb­las­ser). Die­ser war seit April 2001 als Kraft­fah­rer bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Seit April 2008 bis zu sei­nem Tod war er durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig erkrankt. Urlaub konn­te ihm 2008 und 2009 daher nicht gewährt wer­den. Das Arbeits­ver­hält­nis des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin ende­te mit des­sen Tod. Die Klä­ge­rin ver­langt die Abgel­tung des in 2008 und 2009 ihrem Ehe­mann nicht gewähr­ten Urlaubs. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr eine Abgel­tung von 35 Urlaubs­ta­gen in Höhe von 3.230,50 Euro brut­to zuge­spro­chen.

Der Neun­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat auf die Revi­si­on der Beklag­ten das Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen, so Henn. Denn mit dem Tode des Arbeit­neh­mers erlö­sche der Urlaubs­an­spruch, er wand­le sich nicht in einen Abgel­tungs­an­spruch um, so das BAG.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll
Theo­dor-Heuss-Str. 11
70174 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de 
www.drgaupp.de