(Stutt­gart)  Bevor ein Arbeit­ge­ber auf Druck von Arbeits­kol­le­gen even­tu­ell kün­di­gen darf, muss er kon­kre­te Maß­nah­men ergrif­fen haben, die Druck­si­tua­ti­on zu besei­ti­gen. Ein Arbeits­ver­hält­nis kann aber gericht­lich gegen Zah­lung einer Abfin­dung auf­ge­löst wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber bei einer Behör­de anzeigt, ohne vor­her mit ihm eine Klä­rung ver­sucht zu haben.

Das, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein mit Urteil vom 20.03.2012 ent­schie­den (Az.: 2 Sa 331/11).

Der Klä­ger war als Ver­triebs­in­ge­nieur bei der Beklag­ten tätig. Nach einem Frei­zeit­un­fall war er in 2009 meh­re­re Mona­te arbeits­un­fä­hig krank. Nach sei­ner Gesun­dung befand er sich – neben ande­ren Kol­le­gen – seit Novem­ber 2009 in Kurz­ar­beit Null. Die Arbeit­ge­be­rin ver­such­te, den Klä­ger zum Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges zu bewe­gen und bot ihm eine Abfin­dung an. Eine Eini­gung erfolg­te nicht. Im Febru­ar 2011 kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin mit der Begrün­dung, zwei eng mit dem Klä­ger zusam­men­ar­bei­ten­de Arbeits­kol­le­gen aus dem Ver­trieb, die für hohen Umsatz sorg­ten, hät­ten gedroht, bei einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers selbst zu kün­di­gen. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te dar­auf­hin das Arbeits­ver­hält­nis im März 2011 frist­ge­mäß.

Das Arbeits­ge­richt gab der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt. Die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin hat­te inso­weit kei­nen Erfolg. Beru­fe sich ein Arbeit­ge­ber im Fall einer Kün­di­gung auf eine Druck­si­tua­ti­on, so müs­se er dar­le­gen, wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men er ergrif­fen habe, um die Druck­si­tua­ti­on in den Griff zu bekom­men. Der Hin­weis auf all­ge­mei­ne Gesprä­che rei­che nicht aus.

Die Arbeit­ge­be­rin hat dann aber vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt einen Antrag gestellt, das Arbeits­ver­hält­nis gegen den Wil­len des Klä­gers durch das Gericht gegen Zah­lung einer gerin­gen Abfin­dung auf­zu­lö­sen, weil eine wei­te­re gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit nicht mehr erwar­tet wer­den kön­ne. Der Klä­ger hat­te näm­lich bereits im Zusam­men­hang mit der Anord­nung von Kurz­ar­beit im Novem­ber 2009 gegen­über der Bun­des­agen­tur für Arbeit geäu­ßert, er wer­de durch die Arbeit­ge­be­rin mit Kurz­ar­beit bestraft, weil er kei­ner Tren­nung zuge­stimmt habe. So gehe sie immer vor. Die Arbeit­ge­be­rin nut­ze nur die Kurz­ar­beits­leis­tun­gen als Zusatz­ge­schäft. Wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens schrieb er noch­mals an die­se Behör­de, die Arbeit­ge­be­rin miss­brau­che gezielt die Kurz­ar­beits­leis­tun­gen. Dar­auf­hin erstat­te­te die Agen­tur für Arbeit eine Straf­an­zei­ge gegen die Arbeit­ge­be­rin. Die­ses führ­te zu einem staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen sie mit hier unbe­kann­tem Aus­gang.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt gab dem Auf­lö­sungs­an­trag statt. Der Klä­ger habe zunächst eine Klä­rung mit der Beklag­ten im Betrieb ver­su­chen müs­sen. Eine gedeih­li­che wei­te­re Zusam­men­ar­beit sei hier aber nicht zu erwar­ten, wenn der Arbeit­neh­mer sofort eine Anzei­ge erstat­te. Es sei nicht not­wen­dig, dass die Straf­an­zei­ge an die Staats­an­walt­schaft gerich­tet sei. Viel­mehr rei­che es aus, wenn die Anzei­ge zu Ermitt­lun­gen gegen den Arbeit­ge­ber füh­re.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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