(Stutt­gart) Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Ent­gelt­grup­pe (EG) S 14 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de — Beson­de­rer Teil — Ver­wal­tung (TVöD-BT‑V/V­KA) ein­grup­piert, wenn er/sie in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß bei seiner/ihrer Tätig­keit „Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls” trifft und „in Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en- bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men” ein­lei­tet, wel­che zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sind.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 21.08.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 4 AZR 933/11.

Der Klä­ger ist Sozi­al­ar­bei­ter mit staat­li­cher Aner­ken­nung und bei einer Land­kreis­ver­wal­tung als Bezirks­so­zi­al­ar­bei­ter tätig. Die Par­tei­en des Rechts­streits sind kraft Mit­glied­schaft an den TVöD/VKA gebun­den. Seit 2009 gel­ten für die Ein­grup­pie­rung der Beschäf­tig­ten im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst neue, teil­wei­se ver­än­der­te Bestim­mun­gen. Der beklag­te Land­kreis zahlt dem Klä­ger seit Novem­ber 2009 ein Ent­gelt nach der EG S 11 TVöD-BT‑V/V­KA. Der Klä­ger hält aber ein Ent­gelt nach der neu­en EG S 14 TVöD-BT‑V/V­KA für zutref­fend. Die­se Ent­gelt­grup­pe sieht im Ver­gleich zur EG S 11 TVöD-BT‑V dann ein erhöh­tes Ent­gelt vor, wenn der Beschäf­tig­te in einer ent­spre­chen­den Tätig­keit „Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung der Gefähr­dung des Kin­des­wohls” trifft und „in Zusam­men­ar­beit mit dem Fami­li­en­ge­richt bzw. Vor­mund­schafts­ge­richt Maß­nah­men ein­lei­ten (muss), wel­che zur Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich sind”. Der Land­kreis hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Klä­ger erfül­le die­se Tarif­merk­ma­le ins­be­son­de­re nicht, weil er nicht min­des­tens zur Hälf­te ent­spre­chen­de Tätig­kei­ten aus­übe.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­si­on des beklag­ten Land­krei­ses zurück­ge­wie­sen, so von Bre­dow, und einen Anspruch auf ein Ent­gelt nach der EG S 14 TVöD-BT‑V bejaht.

Die Tätig­keit des Klä­gers als Bezirks­so­zi­al­ar­bei­ter bil­det einen auf ein ein­heit­li­ches Arbeits­er­geb­nis gerich­te­ten gro­ßen Arbeits­vor­gang, der das Tätig­keits­merk­mal der EG S 14 TVöD-BT‑V erfüllt. Dabei ist es aus­rei­chend, wenn Ent­schei­dun­gen zur Ver­mei­dung einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung in Zusam­men­ar­beit mit den Gerich­ten in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß anfal­len. Nicht erfor­der­lich ist es hin­ge­gen, dass sie min­des­tens die Hälf­te der Arbeits­zeit des ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gangs aus­ma­chen. Aus­rei­chend ist es jeden­falls, wie hier, dass ein sinn­vol­les Arbeits­er­geb­nis ohne das Erfül­len des tarif­li­chen Merk­mals nicht erzielt wer­den kann.
Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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