1) Bei der Ein­set­zung einer Eini­gungs­stel­le im Rah­men des Beschwer­de­ver­fah­rens trifft das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung hin­sicht­lich der Per­son des Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le. Denn die Beschwer­de dient ledig­lich der…

Über­prü­fung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung, nicht deren Erset­zung. Nur dann, wenn das Ermes­sen der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung unzu­tref­fend aus­ge­übt wor­den ist, kommt eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­rich­tes in Betracht. 2) Im Bestel­lungs­ver­fah­ren nach § 98 ArbGG besteht nach zutref­fen­der und über­wie­gen­der Auf­fas­sung kei­ne Bin­dung des Gerichts an den Vor­schlag eines der Betei­lig­ten. 3) Eine Per­son ist nur dann zum Vor­sit­zen­den der kon­kre­ten Eini­gungs­stel­le zu bestel­len, wenn sie tat­säch­lich das Ver­trau­en bei­der Betriebs­part­ner genießt. Inso­weit besteht ein weit­rei­chen­der Ermes­sens­spiel­raum des Arbeits­ge­rich­tes bei der Bestim­mung des Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le. Besteht aber ein weit­rei­chen­der Ermes­sens­spiel­raum, kann auch ein schlich­tes “nein” der Gegen­sei­te dazu füh­ren, dass das Arbeits­ge­richt einen Drit­ten als Vor­sit­zen­den ein­setzt. Denn auch dann, wenn kei­ne kon­kre­ten Ein­wen­dun­gen gegen den Kan­di­da­ten der jewei­li­gen Gegen­sei­te vor­ge­bracht wer­den, kann ein Drit­ter ein­ge­setzt wer­den, um die Belas­tung des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens zu ver­mei­den. Dafür spricht auch, dass die Gegen­sei­te gezwun­gen wäre, ansons­ten die Grün­de offen zu legen, die gegen die benann­te Per­son spre­chen, was — ins­be­son­de­re dann wenn sie nicht für aus­rei­chend gehal­ten wer­den — je nach Art des mit­ge­teil­ten Grun­des die Ver­hand­lun­gen mit dem jewei­li­gen Vor­sit­zen­den ganz erheb­lich belas­ten könn­te. Zudem darf nicht über­se­hen wer­den, dass jede ande­re Sicht­wei­se einen “Wett­lauf” um den ers­ten Antrag aus­lö­sen wür­de. Der­je­ni­ge, der zuerst den Antrag auf Ein­set­zung der Eini­gungs­stel­le stellt, erhiel­te einen ent­schei­den­den stra­te­gi­schen Vor­teil für die Beset­zung der wich­ti­gen Posi­ti­on des Vor­sit­zen­den.

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