(Stutt­gart) Der Betriebs­rat des Ent­lei­her­be­triebs kann sei­ne Zustim­mung zum Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern ver­wei­gern, wenn die­se dort nicht nur vor­über­ge­hend ein­ge­setzt wer­den sol­len.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10.07.2013 zu sei­nem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 7 ABR 91/11.

Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) ist der Betriebs­rat eines Ent­lei­her­be­triebs vor der Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers nach § 99 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) zu betei­li­gen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er sei­ne Zustim­mung zur Ein­stel­lung des Leih­ar­beit­neh­mers ua. dann ver­wei­gern, wenn die­se gegen ein Gesetz ver­stößt. Ver­wei­gert ein Betriebs­rat sei­ne Zustim­mung, kann der Arbeit­ge­ber nach § 99 Abs. 4 BetrVG beim Arbeits­ge­richt die gericht­li­che Erset­zung der Zustim­mung bean­tra­gen. In die­sem Ver­fah­ren wird geprüft, ob die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung berech­tigt ist. Maß­geb­lich hier­für ist die zum Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung gel­ten­de Rechts­la­ge. Ein Gesetz iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist auch § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit dem 1. Dezem­ber 2011 gel­ten­den Fas­sung. Danach erfolgt die Über­las­sung von Arbeit­neh­mern an Ent­lei­her „vor­über­ge­hend”. Die Bestim­mung ent­hält nicht ledig­lich einen unver­bind­li­chen Pro­gramm­satz, son­dern unter­sagt die nicht nur vor­über­ge­hen­de Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Sie dient zum einen dem Schutz der Leih­ar­beit­neh­mer. Zum andern soll sie auch die dau­er­haf­te Auf­spal­tung der Beleg­schaft des Ent­lei­her­be­triebs in eine Stamm­be­leg­schaft und eine ent­lie­he­ne Beleg­schaft ver­hin­dern. Der Betriebs­rat des Ent­lei­her­be­triebs kann daher sei­ne Zustim­mung zur Ein­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern ver­wei­gern, wenn die­se im Ent­lei­her­be­trieb nicht nur vor­über­ge­hend beschäf­tigt wer­den sol­len. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob und ggf. wel­che Rechts­fol­gen sich aus einem Ver­stoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG für das Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Leih­ar­beit­neh­mers zum Ent­lei­her erge­ben.

Anders als in den Vor­in­stan­zen hat­te daher vor dem Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts der Antrag eines Arbeit­ge­bers kei­nen Erfolg, die vom Betriebs­rat ver­wei­ger­te Zustim­mung zur dau­er­haf­ten Ein­stel­lung einer Leih­ar­beit­neh­me­rin gericht­lich zu erset­zen. Der Streit­fall ver­lang­te kei­ne genaue Abgren­zung des Begriffs „vor­über­ge­hend”. Der Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­te, die Leih­ar­beit­neh­me­rin ohne jeg­li­che zeit­li­che Begren­zung statt einer Stamm­kraft ein­zu­set­zen. Das ist jeden­falls nicht mehr „vor­über­ge­hend”.
Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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