(Stutt­gart) Der Arbeit­ge­ber hat im Rah­men sei­ner ver­trag­li­chen Rück­sicht­nah­me­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers Rück­sicht zu neh­men. Hier­zu zählt auch das aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers resul­tie­ren­de Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 16.11.2010 ent­schie­den, Az.: 9 AZR 573/09.

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten, einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, vom 1. Janu­ar 2006 bis zum 30. Juni 2007 als Scha­dens­bü­ro­lei­ter beschäf­tigt. Die Beklag­te führt die Per­so­nal­ak­te des Klä­gers wei­ter. Nach Ver­trags­en­de teil­te ihm eine Per­so­nal­be­ar­bei­te­rin im Rah­men einer Zeug­nis­aus­ein­an­der­set­zung mit, dass Grün­de vor­han­den sei­en, die auf sei­ne man­geln­de Loya­li­tät schlie­ßen lie­ßen. Der Klä­ger ver­langt Ein­sicht in sei­ne Per­so­nal­ak­te. Die Beklag­te ver­wei­gert dies mit Hin­weis auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers war vor dem Neun­ten Senat des BAG erfolg­reich, so Henn. 

Er ver­ur­teil­te die Beklag­te, dem Klä­ger Ein­sicht in sei­ne Per­so­nal­ak­te zu gewäh­ren. Der Arbeit­neh­mer hat auch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, den Inhalt sei­ner fort­ge­führ­ten Per­so­nal­ak­te auf ihren Wahr­heits­ge­halt zu über­prü­fen. Der Anspruch folgt aller­dings nicht aus § 34 BDSG. Die dort gere­gel­ten Ansprü­che auf Aus­kunft und Ein­sicht gel­ten noch nicht für nur in Papier­form doku­men­tier­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Zur­zeit befin­det sich ein ent­spre­chen­des Ände­rungs­ge­setz in der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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