I. Der Klä­ger ver­langt von sei­nem Rechts­schutz­ver­si­che­rer die Erstat­tung von Rechts­an­walts­ge­büh­ren. Ver­si­chert ist u. a. die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen.

Der Arbeit­ge­ber teil­te dem Klä­ger mit, dass auf­grund eines “Restruk­tu­rie­rungs­pro­gram­mes” und “der damit ver­bun­de­nen Stel­len­re­du­zie­rung” beab­sich­tigt sei, ihm zu kün­di­gen, falls er nicht einen ihm ange­bo­te­nen Auf­he­bungs­ver­trag anneh­me.

Die vom Klä­ger dar­auf­hin beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te wand­ten sich gegen das Vor­ge­hen sei­nes Arbeit­ge­bers. Eine Kos­ten­über­nah­me dafür lehn­te der Rechts­schutz­ver­si­che­rer ab.

Er ist der Auf­fas­sung, dass ein Ver­si­che­rungs­fall nicht ein­ge­tre­ten sei, da noch kein Rechts­ver­stoß vor­lie­ge. Das blo­ße Inaus­sicht­stel­len einer Kün­di­gung begrün­de  als rei­ne Absichts­er­klä­rung  noch kei­ne Ver­än­de­rung der Rechts­po­si­ti­on des Klä­gers; dem­entspre­chend stün­de ihm auch ein Rechts­be­helf dage­gen nicht zur Ver­fü­gung. Dies sei allein bei einer unbe­rech­tigt erklär­ten Kün­di­gung mög­lich. Das Auf­he­bungs­an­ge­bot habe sich im Rah­men der Pri­vat­au­to­no­mie bewegt.

II. Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die von dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung hat das Land­ge­richt zurück­ge­wie­sen.

Nach des­sen Auf­fas­sung liegt ein Rechts­ver­stoß schon in der Kün­di­gungs­an­dro­hung selbst. Mit der Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, sei­ne Beschäf­ti­gungs­pflicht nicht mehr erfül­len zu wol­len, sei die Rechts­schutz aus­lö­sen­de Pflicht­ver­let­zung  unab­hän­gig davon, ob die in Aus­sicht gestell­te Kün­di­gung recht­mä­ßig sei  began­gen und begin­ne die sich vom Rechts­schutz­ver­si­che­rer über­nom­me­ne Gefahr zu ver­wirk­li­chen. Die Rechts­po­si­ti­on des Klä­gers sei bereits mit der Kün­di­gungs­an­dro­hung beein­träch­tigt; ihr Aus­spruch nur noch eine rein for­ma­le Umset­zung. Eine wei­te­re Pflicht­ver­let­zung sah das Land­ge­richt dar­in, dass der Arbeit­ge­ber dem Klä­ger trotz Auf­for­de­rung die Sozi­al­aus­wahl nicht dar­ge­legt habe und ihn damit nicht in die Lage ver­setzt hat, eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen.

III. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom heu­ti­gen Tage die Revi­si­on des Rechts­schutz­ver­si­che­rers zurück­ge­wie­sen und damit die Vor­in­stan­zen im Ergeb­nis bestä­tigt.

Nach seit lan­gem gefes­tig­ter, nicht umstrit­te­ner Recht­spre­chung des Senats erfor­dert die Annah­me eines Rechts­schutz­fal­les i. S. von § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB 75 bzw. § 4 (1) c) ARB 94/2000/2008 ein Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers mit objek­ti­vem Tat­sa­chen­kern, mit dem er den Vor­wurf eines Rechts­ver­sto­ßes auf­stellt und auf den er sei­ne Inter­es­sen­ver­fol­gung stützt.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Andro­hung einer Kün­di­gung des Arbeits­ge­bers.

Damit kommt es auf Dif­fe­ren­zie­run­gen  wie sie in Instanz­recht­spre­chung und Schrift­tum vor­ge­nom­men wer­den  etwa zwi­schen Kün­di­gungs­an­dro­hung und Kün­di­gungs­aus­spruch, ver­hal­tens- und betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen und ein­ge­tre­te­nen oder noch bevor­ste­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen der Rechts­po­si­ti­on des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht an. Eben­so wenig gibt es eine beson­de­re Fall­grup­pe für Kün­di­gun­gen von Ver­trags­ver­hält­nis­sen oder gar spe­zi­ell für betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen von Arbeits­ver­hält­nis­sen.

Im zu ent­schei­den­den Fall ist auch der Bun­des­ge­richts­hof vom Ein­tritt eines Rechts­schutz­fal­les aus­ge­gan­gen.

Der Klä­ger hat­te ein tat­säch­li­ches Gesche­hen auf­ge­zeigt, mit dem er den Vor­wurf eines Rechts­ver­sto­ßes durch sei­ne Arbeit­ge­be­rin ver­bun­den hat­te: Sie habe ihm einen Auf­he­bungs­ver­trag ange­bo­ten, im Fal­le der Nicht­an­nah­me eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung ange­droht, spä­ter mit­ge­teilt, dass er von der geplan­ten Stel­len­re­du­zie­rung betrof­fen sei, Anga­ben zur Sozi­al­aus­wahl ver­wei­gert und dann zugleich ein befris­te­tes Ange­bot auf Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges unter­brei­tet. An der Ernst­haf­tig­keit, das Arbeits­ver­hält­nis auf die­se Wei­se auf jeden Fall been­den und nicht etwa nur vor­be­rei­ten­de Gesprä­che über Mög­lich­kei­ten von betrieb­lich beding­ten Stel­len­re­du­zie­run­gen und deren etwai­gen Umset­zun­gen füh­ren zu wol­len, bestand nach die­sen Behaup­tun­gen kein Zwei­fel. Auf die­se vom Klä­ger behaup­te­ten Tat­sa­chen hat­te er den Vor­wurf gegrün­det, die Arbeit­ge­be­rin habe ihre Für­sor­ge­pflicht ver­letzt und damit eine Ver­trags­ver­let­zung began­gen, sie habe eine Kün­di­gung  ohne Aus­kunft über die Sozi­al­aus­wahl  in Aus­sicht gestellt, die  weil sozi­al unge­recht­fer­tigt  rechts­wid­rig wäre. Schon mit die­sem vom Klä­ger behaup­te­ten Ver­hal­ten begann sich die vom Rechts­schutz­ver­si­che­rer über­nom­me­ne Gefahr zu ver­wirk­li­chen; der Rechts­schutz­fall war damit ein­ge­tre­ten.

Urteil vom 19. Novem­ber 2008 — IV ZR 305/07

Amts­ge­richt Han­no­ver  Urteil vom 15. Mai 2007 544 C 16386/06

Land­ge­richt Han­no­ver  Urteil vom 17. Okto­ber 2007 6 S 43/07

Karls­ru­he, den 19. Novem­ber 2008