(Stutt­gart) Nach einem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 12.8.2009 ver­fügt jedes Mit­glied des Betriebs­rats nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unab­ding­ba­res Recht, auf Daten­trä­gern gespei­cher­te Datei­en und E‑Mails des Betriebs­rats auf elek­tro­ni­schem Wege zu lesen.

Dar­auf ver­weist der Münch­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Jür­gen Nath, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bay­ern” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf den ent­spre­chen­den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 12.8.2009, Az.: 7 ABR 15/08.

In dem Fall strit­ten die Betei­lig­ten über das Recht ein­zel­ner Betriebs­rats­mit­glie­der, jeder­zeit auf elek­tro­ni­schem Wege die Datei­en des Betriebs­rats lesen zu kön­nen. Die Arbeit­ge­be­rin stell­te hier dem Betriebs­rat in ihrem EDV-Sys­tem einen geschütz­ten Daten­be­reich zur Ver­fü­gung. Dort leg­te der Betriebs­rat durch sei­ne Sekre­tä­rin meh­re­re Ord­ner („Fol­der”) und Unter­ord­ner an, in denen er die mit sei­ner Tätig­keit im Zusam­men­hang ste­hen­den Daten abspei­chert. Die Ord­ner ent­hiel­ten u. a. Arbeits­da­tei­en der Betriebs­rats­se­kre­tä­rin und das E‑Mail-Kon­to des Betriebs­rats. Aus­dru­cke der gespei­cher­ten Doku­men­te wur­den in Akten abge­legt und waren dort für alle Betriebs­rats­mit­glie­der im Büro der Betriebs­rats­se­kre­tä­rin ein­zu­se­hen. Über einen unbe­schränk­ten Zugriff zu allen Ord­nern im Daten­be­reich ver­füg­ten hin­ge­gen nur der Vor­sit­zen­de, des­sen Stell­ver­tre­ter sowie die Sys­tem­ad­mi­nis­tra­to­rin.

Die vier Antrag­stel­ler haben die Ansicht ver­tre­ten, sie müss­ten jeder­zeit in die Daten­be­stän­de des Betriebs­rats Ein­sicht neh­men kön­nen. Der Betriebs­rat hat­te hin­ge­gen bean­tragt, den Antrag zurück­zu­wei­sen. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, bei den elek­tro­nisch gespei­cher­ten Daten han­de­le es sich nicht um Unter­la­gen, die vom Ein­sichts­recht der Betriebs­rats­mit­glie­der umfasst sei­en. Aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den sei die Ein­räu­mung all­ge­mei­ner Zugriffs­rech­te für alle Betriebs­rats­mit­glie­der nicht zuläs­sig. Das Ein­sichts­recht wer­de dadurch gewähr­leis­tet, dass die im Büro der Sekre­tä­rin des Betriebs­rats ver­wahr­ten Aus­dru­cke ein­ge­se­hen wer­den könn­ten.

Die­ser Auf­fas­sung, so betont Nath, ver­moch­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch nicht zu fol­gen.

Das Recht, die elek­tro­nisch gespei­cher­ten Unter­la­gen des Betriebs­rats ein­zu­se­hen, umfas­se auch  das Lese­recht auf elek­tro­ni­schem Wege. Das erge­be die Aus­le­gung des Geset­zes. § 34 Abs. 3 BetrVG sehe vor, dass die Ein­sicht­nah­me „jeder­zeit” erfol­gen kön­ne. Das sei nicht gewähr­leis­tet, wenn Betriebs­rats­mit­glie­der auf aus­ge­druck­te und abge­hef­te­te Datei­en ver­wie­sen wür­den, die bereits zuvor in elek­tro­ni­scher Form vor­lie­gen und auf elek­tro­ni­schem Weg ein­ge­se­hen wer­den könn­ten, ihnen der Zugriff zu die­ser Zeit aber nicht ermög­licht wer­de. Ein Aus­dru­cken der Datei­en und Abhef­ten in Ord­nern stel­le einen mit dem Wort­laut des Geset­zes nicht zu ver­ein­ba­ren­den Zwi­schen­schritt dar, der tech­nisch nicht erfor­der­lich sei.

Das Ein­sichts­recht ein­zel­ner Mit­glie­der des Betriebs­rats sei auch unab­ding­bar. Es kön­ne weder durch die Geschäfts­ord­nung noch durch einen Beschluss des Betriebs­rats ein­ge­schränkt wer­den. Die durch das Erstel­len von Aus­dru­cken unver­meid­ba­ren Ver­zö­ge­run­gen der Mög­lich­keit zur Ein­sicht­nah­me, die u. a. von den Anwe­sen­heits­zei­ten der Sekre­tä­rin, von der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on und dem täg­li­chen Arbeits­an­fall abhin­gen, sei­en nicht mit dem Sinn und Zweck des Geset­zes in Ein­klang zu brin­gen.

§ 34 Abs. 3 BetrVG sol­le sicher­stel­len, dass sich jedes Betriebs­rats­mit­glied ohne zeit­li­che Ver­zö­ge­rung über die Vor­gän­ge im Betriebs­rat infor­mie­ren kann. Durch den damit zum Aus­druck gebrach­ten Grund­satz der glei­chen Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten wol­le das Gesetz aus­schlie­ßen, dass Mit­glie­der auf­grund ihres Sta­tus oder auf­grund über­tra­ge­ner Son­der­auf­ga­ben (z.B. als Vor­sit­zen­der oder des­sen Stell­ver­tre­ter, als Aus­schuss­mit­glied, Sys­tem­ad­mi­nis­tra­tor oder auf­grund einer Frei­stel­lung) gegen­über Betriebs­rats­mit­glie­dern ohne beson­de­re Funk­tio­nen über einen Infor­ma­ti­ons­vor­sprung ver­fü­gen. Des­halb ord­ne das Gesetz aus­drück­lich an, dass sich alle Betriebs­rats­mit­glie­der selbst dann einen Über­blick über die Gesamt­tä­tig­keit des Betriebs­rats ver­schaf­fen kön­nen, wenn der Betriebs­rat von der Mög­lich­keit der Dele­ga­ti­on von Auf­ga­ben auf Aus­schüs­se Gebrauch mache.

Nath emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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