(Stutt­gart) Nach einem Urteil des  Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts sind Arbeits­un­fä­hig­kei­ten, die infol­ge von Erkran­kun­gen auf­tre­ten, die auf eine Hor­mon­be­hand­lung zur Besei­ti­gung einer Unfrucht­bar­keit zurück­zu­füh­ren sind, nicht ver­schul­det im Sin­ne der Vor­schrif­ten des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes (EFZG). Mit­hin schul­de der Arbeit­ge­ber für die­se Arbeits­un­fä­hig­keit­zei­ten der Arbeit­neh­me­rin Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Peter Kre­bühl, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Hes­sen” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das soeben ver­öf­fent­lich­te Urteil vom 26. Novem­ber 2008 — 6/18 Sa 740/08 — . Hin­ter­grund der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung in einem Pfle­ge­be­trieb war der Umstand, dass der Arbeit­ge­ber im Umfang von ca. € 2.600,00 net­to Ent­gelt­fort­zah­lung für vier Krank­heits­zeit­räu­me an eine Mit­ar­bei­te­rin geleis­tet hat­te. Nach­dem er auf­grund einer Aus­kunft der Kran­ken­kas­se in Erfah­rung gebracht hat­te, dass die Erkran­kun­gen, die ursäch­lich für die­se Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten waren, auf eine Hor­mon­be­hand­lung zurück­zu­füh­ren waren, der sich die Mit­ar­bei­te­rin zur Behe­bung einer Unfrucht­bar­keit unter­zo­gen hat­te, ver­lang­te der Arbeit­ge­ber die geleis­te­te Ent­gelt­fort­zah­lung zurück. Er ver­trat die Ansicht, die Ent­gelt­fort­zah­lung nicht zu schul­den, weil die Hor­mon­be­hand­lung frei­wil­lig durch­ge­führt wor­den sei und nicht zur Gesun­dung einer etwai­gen Krank­heit erfolgt sei. Die Behand­lung habe ledig­lich der Ver­wirk­li­chung des höchst per­sön­li­chen Kin­der­wun­sches der Mit­ar­bei­te­rin gedient, so dass sie ein Ver­schul­den an den zur Arbeits­un­fä­hig­keit füh­ren­den Erkran­kun­gen, die auf der Hor­mon­be­hand­lung beruht haben, tref­fe. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Beru­fung des Arbeit­ge­bers hat­te nun eben­falls kei­nen Erfolg, so Kre­bühl. Das Beru­fungs­ge­richt ver­nein­te einen Rück­zah­lungs­an­spruch, denn der Arbeit­neh­me­rin habe ein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall zuge­stan­den, weil sie in den vier Zeit­räu­men auf­grund von Krank­heits­ur­sa­chen ohne ihr Ver­schul­den an der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung ver­hin­dert war.

Nach § 3 EFZG habe der Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall, wenn er durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge einer Krank­heit an sei­ner Arbeits­leis­tung gehin­dert ist, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft. Eine von der Arbeit­neh­me­rin ver­schul­de­te Arbeits­un­fä­hig­keit ver­nein­te das Beru­fungs­ge­richt. Die Hor­mon­be­hand­lung selbst sei nicht Krank­heits­ur­sa­che in den vier Zeit­räu­men gewe­sen, so dass die Mit­ar­bei­te­rin inso­fern die Erkran­kun­gen, die zu ihrer Arbeits­un­fä­hig­keit geführt haben, auch nicht schuld­haft her­bei­ge­führt habe. Die Beschäf­tig­te habe zur Behe­bung einer Unfrucht­bar­keit im Hin­blick auf einen von ihr geheg­ten Kin­der­wunsch eine Hor­mon­be­hand­lung durch­ge­führt, die ent­spre­chen­de Neben­wir­kun­gen und Unver­träg­lich­kei­ten hat­te, die dann zur Arbeits­un­fä­hig­keit führ­ten.

For­men der pri­va­ten Lebens­ver­wirk­li­chung sei­en frei­wil­li­ge und rein pri­va­te Ent­schei­dun­gen, die als mit­tel­ba­re Fol­ge Krank­hei­ten nach sich zie­hen kön­nen, die zur Arbeits­un­fä­hig­keit füh­ren. Sol­che Erkran­kun­gen sei­en jedoch in kei­ner Wei­se von dem Arbeit­neh­mer beab­sich­tigt. Die Rechts­ord­nung gestat­te ohne Aus­schluss des Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs, dass ein Arbeit­neh­mer im Rah­men des Übli­chen eine pri­va­te und von sei­nen eige­nen Inter­es­sen getra­ge­ne Lebens­füh­rung haben darf. Ledig­lich wenn er hier­über hin­aus­ge­he, indem er eine beson­ders gefähr­li­che Lebens­wei­se aus­übe, neh­me die Rechts­ord­nung ein Ver­schul­den an, weil der Arbeit­neh­mer dann grob gegen das von einem ver­stän­di­gen Men­schen im eige­nen Inter­es­se zu erwar­ten­de Ver­hal­ten ver­sto­ße.

Dass eine Arbeit­neh­me­rin sich unter ärzt­li­cher Anlei­tung einer Hor­mon­be­hand­lung unter­zie­he, sei jedoch eine Ver­hal­tens­wei­se der pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung, die in kei­ner Wei­se gegen das von einem ver­stän­di­gen Men­schen im eige­nen Inter­es­se zu erwar­ten­de Ver­hal­ten ver­sto­ße. Dies kön­ne allen­falls dann ange­nom­men wer­den, wenn beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, in denen bei­spiels­wei­se der Erfolg der Hor­mon­be­hand­lung und die mit ihr ein­her­ge­hen­den vor­aus­seh­ba­ren Erkran­kun­gen in kei­nem Ver­hält­nis mehr stün­den, was im Streit­fall nicht ersicht­lich war.

Kre­bühl emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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