(Stutt­gart) Nach einem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 28.01.2009 ver­rich­tet  eine Arbeit­neh­me­rin, die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten in einem Pfle­ge­heim aus­führt, kei­ne ein­fachs­ten Tätig­kei­ten nach der Ent­gelt­grup­pe 1 (EG 1) des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vor­ge­nom­me­nen Sicht- und Unter­halts­rei­ni­gung Hygie­ne­vor­schrif­ten, für die sie mehr­stün­dig geschult wur­de, sowie einen umfang­rei­chen Des­in­fek­ti­ons­plan zu beach­ten hat, der die selbst­stän­di­ge Kon­trol­le der von ihr zu rei­ni­gen­den Räum­lich­kei­ten erfor­dert. (BAG AZ: 4 ABR 92/07)

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, war eine Arbeit­neh­me­rin seit dem 1. März 2006 bei einem von der Stadt Frank­furt am Main getra­ge­nen Ver­ein als Rei­ni­gungs­kraft tätig. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­den die für kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber in Hes­sen gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes Anwen­dung. Die Arbeit­ge­be­rin bean­trag­te bei dem bei ihr bestehen­den Betriebs­rat die Zustim­mung zur Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin in die seit dem 1. Okto­ber 2005 für „ein­fachs­te Tätig­kei­ten” neu gebil­de­te EG 1 TVöD. Der Betriebs­rat wider­sprach die­ser Ein­grup­pie­rung. Die Vor­in­stan­zen hat­ten den Antrag der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen, die Zustim­mung des Betriebs­rats zu erset­zen.

Die Rechts­be­schwer­de der Arbeit­ge­be­rin blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los, so Henn. Danach kön­ne die Arbeit­ge­be­rin die Zustim­mung des Betriebs­rats zur Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin in die EG 1 TVöD nicht ver­lan­gen. Die­se Ent­gelt­grup­pe ist sei nicht  ein­schlä­gig, da die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten von kei­nem der in der EG 1 TVöD genann­ten Bei­spie­le erfasst wür­den. Die Arbeit­neh­me­rin ver­rich­te weder die Tätig­keit einer Haus­ge­hil­fin oder Haus­ar­bei­te­rin, noch füh­re sie sons­ti­ge Tätig­kei­ten im Haus- und Küchen­be­reich aus. Aller­dings kön­ne aus der Bei­spiels­tä­tig­keit „Reiniger/innen in Außen­be­rei­chen” für die EG 1 und dem Schwei­gen, was Tätig­kei­ten in der Innen­rei­ni­gung angeht, auch nicht gefol­gert wer­den, dass Rei­ni­gungs­tä­tig­kei­ten im Innen­be­reich stets in eine ande­re, höhe­re Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert sind. Maß­geb­lich sei viel­mehr der tarif­li­che Ober­be­griff der „ein­fachs­ten Tätig­kei­ten”. Ob sol­che vor­lie­gen, bestim­me sich anhand einer Gesamt­be­trach­tung, wobei „ein­fachs­te Tätig­kei­ten” regel­mä­ßig vor allem durch fol­gen­de Kri­te­ri­en gekenn­zeich­net sei­en:

- die Tätig­keit selbst bedarf nur einer sehr kur­zen Ein­wei­sung,

- sie erfor­dert kei­ne Vor- oder Aus­bil­dung,

- es besteht eine kla­re Auf­ga­ben­zu­wei­sung,

- es han­delt sich um im wesent­li­chen gleich­för­mi­ge und gleich­ar­ti­ge („mecha­ni­sche”) Arbei­ten, die nur gerings­ter Über­le­gun­gen bedür­fen,

- die Tätig­keit ist nicht mit einem im Rah­men der Auf­ga­ben eigen­stän­di­gen Ver­ant­wor­tungs­be­reich ver­bun­den,

Im Ein­zel­fall kön­ne auch von Bedeu­tung sein, ob es zur Durch­füh­rung der über­tra­ge­nen Tätig­keit einer Abstim­mung mit ande­ren Per­so­nen bedarf.

Henn emp­fahl allen Arbeit­ge­bern, die­se Recht­spre­chung zu beach­ten und emp­fahl Arbeit­neh­mern, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len und ver­wies dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de    

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