Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Urtei­le vom 3. März 2011 — BVerwG 5 C 15.10 und 16.10 Schlagworte/Normen: Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung im Bewer­bungs­ver­fah­ren als Rich­te­rin Voll­text der PE: Das…

(vdaa)  Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Urtei­le vom 3. März 2011 — BVerwG 5 C 15.10 und 16.10

Schlagworte/Normen:

Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung im Bewer­bungs­ver­fah­ren als Rich­te­rin
Voll­text der PE:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass einer schwer­be­hin­der­ten Bewer­be­rin um ein Rich­ter­amt in Baden-Würt­tem­berg und in Bay­ern jeweils eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) zusteht, weil sie nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wur­de. Die Ver­fah­ren wur­den wegen feh­len­der Fest­stel­lun­gen zur ange­mes­se­nen Höhe der Ent­schä­di­gung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim und an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen zurück­ver­wie­sen.

Die 1967 gebo­re­ne Klä­ge­rin hat­te nach län­ge­ren Zei­ten der Berufs­tä­tig­keit Rechts­wis­sen­schaft stu­diert. Das Ers­te und Zwei­te Juris­ti­sche Staats­ex­amen hat sie jeweils mit der Gesamt­no­te “befrie­di­gend” bestan­den. Im Jahr 2007 bewarb sie sich in Baden-Würt­tem­berg und Bay­ern erfolg­los um Ein­stel­lung in den höhe­ren Jus­tiz­dienst als Rich­te­rin. Sie wur­de in bei­den Län­dern nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den, weil sie — so das Baden-Würt­tem­ber­gi­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und das Baye­ri­sche Arbeits­mi­nis­te­ri­um — mit ihren Examens­no­ten das Anfor­de­rungs­pro­fil nicht erfül­le. Die Klä­ge­rin for­der­te dar­auf­hin eine Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (§ 15 Abs. 2 AGG 1). Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber habe sie auf­grund ihrer Gleich­stel­lung mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den müs­sen. Das Unter­blei­ben der Ein­la­dung las­se ver­mu­ten, dass er sie wegen ihrer Behin­de­rung benach­tei­ligt habe. Ihre bei­den auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in Höhe von maxi­mal drei Monats­ge­häl­tern (jeweils etwa 12 000 €) gerich­te­ten Kla­gen haben die Vor­in­stan­zen abge­wie­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mann­heim sowie des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Mün­chen auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren zur Klä­rung der ange­mes­se­nen Höhe einer von den beklag­ten Län­dern zu zah­len­den Ent­schä­di­gung zurück­ver­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat Anspruch auf eine Ent­schä­di­gung, weil sie ent­ge­gen der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung öffent­li­cher Arbeit­ge­ber (nach § 82 Satz 2 und 3 SGB Neun­tes Buch — Reha­bi­li­ta­ti­on und Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen -SGB IX — 2) nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wur­de.

Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, schwer­be­hin­der­te Men­schen, die sich um eine freie Stel­le bewer­ben, zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Die­se Ein­la­dung darf nach dem Gesetz nur dann unter­blei­ben, wenn die fach­li­che Eig­nung des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers offen­sicht­lich fehlt. Der Dienst­herr darf neben einer nach­ge­wie­se­nen beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on auf Examens­no­ten nur abstel­len, wenn er ein bestimm­tes Noten­ni­veau vor­ab und bin­dend in einem Anfor­de­rungs­pro­fil für die zu beset­zen­de Stel­le fest­ge­legt hat. Das war nach den Fest­stel­lun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe im Jahr 2007 für Rich­ter­stel­len weder in Baden-Würt­tem­berg noch in Bay­ern der Fall. Danach war es rechts­wid­rig, die Klä­ge­rin, die mit dem Zwei­ten Staats­ex­amen unstrei­tig die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt erwor­ben hat, nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Dies begrün­det (nach § 22 AGG3) die gesetz­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die Klä­ge­rin durch Vor­ent­hal­tung der gesetz­li­chen Bes­ser­stel­lung benach­tei­ligt wur­de. Die­se ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung im Ein­stel­lungs­ver­fah­ren ver­pflich­tet zu einer Ent­schä­di­gung auch dann, wenn die Klä­ge­rin im Ergeb­nis bei benach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl wegen ihrer Noten nicht ein­ge­stellt wor­den wäre.

Die Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe haben aus ihrer abwei­chen­den Sicht fol­ge­rich­tig kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Höhe einer ange­mes­se­nen, nach dem Gesetz auf höchs­tens drei Monats­ge­häl­ter beschränk­te Ent­schä­di­gung getrof­fen. Des­halb konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht abschlie­ßend selbst über die Ent­schä­di­gungs­sum­me ent­schei­den.

Sie­he:

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/5138f48cd497090e9f8dd48e2e1d58a6,ac91077365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133363232093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 13.04.2011