(Stutt­gart)  Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen, der sich auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le unter Mit­tei­lung sei­ner Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft bewor­ben hat, zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, es sei denn, die­sem fehlt offen­sicht­lich die fach­li­che Eig­nung für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le.

Eine unter­blie­be­ne Ein­la­dung ist ein Indiz für die Ver­mu­tung, der Bewer­ber sei wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt wor­den. Die­se Ver­mu­tung kann der öffent­li­che Arbeit­ge­ber durch den Beweis wider­le­gen, dass für die Nicht­ein­la­dung nur sol­che Grün­de vor­ge­le­gen haben, wel­che nicht die feh­len­de Eig­nung des Bewer­bers oder des­sen Schwer­be­hin­de­rung betref­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.02.2012  zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 8 AZR 697/10.

Der schwer­be­hin­der­te Klä­ger hat­te sich bei der Beklag­ten auf eine Aus­schrei­bung der Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on Flug­ha­fen Frank­furt am Main als „Pförtner/Wächter“ bewor­ben. In sei­ner Bewer­bung hat­te er auf sei­nen GdB von 60 hin­ge­wie­sen. Bei der Beklag­ten besteht eine Rah­men­ver­ein­ba­rung zur Inte­gra­ti­on Schwer­be­hin­der­ter. Nach die­ser Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­rung kann von einer Ein­la­dung schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber zum Aus­wahl­ver­fah­ren abge­se­hen wer­den, wenn zwi­schen Zen­tral­ab­tei­lung, Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ter Ein­ver­neh­men besteht, dass der Bewer­ber für den frei­en Arbeits­platz nicht in Betracht kommt. Die Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on sah im Ein­ver­neh­men mit den zu betei­li­gen­den Stel­len von einer Ein­la­dung des Klä­gers zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ab. Die­ser sieht sich durch die­se Nicht­ein­la­dung wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt und ver­langt von der Beklag­ten eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 5.723,28 Euro.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beklag­te zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung von 2.700,00 Euro ver­ur­teilt. Die Revi­si­on der Beklag­ten blieb vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­los, so Klar­mann.

Die Bun­des­po­li­zei­di­rek­ti­on hät­te den Klä­ger zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den müs­sen, weil durch die Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­rung das Recht des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers auf ein Vor­stel­lungs­ge­spräch nicht ein­ge­schränkt wer­den soll­te. Des­halb besteht die Ver­mu­tung, dass der Klä­ger wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt wor­den ist. Die­se Ver­mu­tung hat die Beklag­te nicht durch Tat­sa­chen wider­legt, die kei­nen Bezug zur Schwer­be­hin­de­rung des Klä­gers und zu des­sen fach­li­cher Eig­nung haben. Nur auf sol­che hät­te sich die Beklag­te mit Erfolg beru­fen kön­nen, weil § 82 Satz 3 SGB IX hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers zur Ein­la­dung schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch abschlie­ßen­den Cha­rak­ter hat. Die gegen die Höhe der aus­ge­ur­teil­ten Ent­schä­di­gung gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat der Senat aus for­ma­len Grün­den als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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