Um die Ver­mu­tung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG zu wider­le­gen, ist der Nach­weis erfor­der­lich, dass trotz eines beherr­schen­den Ein­flus­ses kei­ne Zusam­men­fas­sung unter ein­heit­li­cher Lei­tung besteht. Dazu muss für alle wesent­li­chen Berei­che der Unter­neh­mens­po­li­tik nach­ge­wie­sen wer­den, dass die Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen ohne beherr­schen­de Ein­fluss­nah­me der Mehr­heits­ge­sell­schaft getrof­fen wer­den (Anschluss an BAG, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2011 — 7 ABR 56/10 -, Rn. 52, juris).
Um die Kon­zern­ver­mu­tung zu wider­le­gen, muss fest­ste­hen, dass das herr­schen­de Unter­neh­men die Mit­tel, die die Aus­übung ein­heit­li­cher Lei­tung ermög­li­chen, nicht zu die­sem Zweck ein­setzt und dass die Berei­che, in denen die ein­heit­li­che Lei­tung übli­cher­wei­se sicht­bar wird, aus­schließ­lich und nach­hal­tig ent­spre­chend dem unein­ge­schränk­ten Eigen­in­ter­es­se des abhän­gi­gen Unter­neh­mens gesteu­ert wer­den. Dabei schlie­ßen ver­ein­zel­te Ein­fluss­nah­men des herr­schen­den Unter­neh­mens es nicht aus, dass die Kon­zern­ver­mu­tung wider­legt ist. Zur Wider­le­gung eines beherr­schen­den Ein­flus­ses kom­men ins­be­son­de­re Sat­zungs­re­ge­lun­gen, eine Stimm­rechts­be­schrän­kung auf­grund eines Stimm­bin­dungs­ver­tra­ges mit einem vom Mehr­heits­ak­tio­när unab­hän­gi­gen Drit­ten oder ein Ent­herr­schungs­ver­trag in Betracht. Ent­schei­dend ist stets eine Gesamt­schau aller Umstän­de (Anschluss an BAG, Beschluss vom 11. Febru­ar 2015 — 7 ABR 98/12 -, Rn. 25, juris).
Der Ver­such einer Wider­le­gung der Kon­zern­ver­mu­tung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG hat in ers­ter Linie bei den ein­zel­nen Indi­zi­en anzu­set­zen, die typi­scher­wei­se auf das Vor­lie­gen ein­heit­li­cher Lei­tung hin­deu­ten (wie OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 04. Juli 2013 — I-26 W 13/08, Rn. 22, juris).
In Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass Lei­tung in die­sem Sin­ne kein durch­setz­ba­res Wei­sungs­recht vor­aus­setzt, son­dern dass die viel­fäl­ti­gen Mit­tel der fak­ti­schen Ver­an­las­sung inso­weit aus­rei­chen, ist es nicht mög­lich, in Fall­ge­stal­tun­gen, in denen enge per­so­nel­le Ver­flech­tun­gen zwi­schen dem Vor­stand des herr­schen­den Unter­neh­mens und dem Auf­sichts­rat des beherrsch­ten Unter­neh­mens bestehen, die Kon­zern­ver­mu­tung zu wider­le­gen.

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