(Stutt­gart)  Ein Arbeit­neh­mer, der im Rah­men sei­ner Ruf­be­reit­schaft bei der Fahrt von sei­nem Wohn­ort zur Arbeits­stät­te mit sei­nem Pri­vat­wa­gen ver­un­glückt, hat grund­sätz­lich Anspruch gegen sei­nen Arbeit­ge­ber auf Ersatz des an sei­nem Pkw ent­stan­de­nen Scha­dens. Die Höhe die­ses Ersatz­an­spruchs bemisst sich nach den Regeln des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 22. Juni 2011 — 8 AZR 102/10.

Der Klä­ger war als Ober­arzt im Kli­ni­kum in L. beschäf­tigt. Er wohn­te eini­ge Kilo­me­ter von sei­nem Arbeits­ort ent­fernt in der Gemein­de A. An einem Sonn­tag im Janu­ar 2008 war er zum Ruf­be­reit­schafts­dienst ein­ge­teilt und hielt sich in sei­ner Woh­nung auf. Als er gegen 09:00 Uhr zur Dienst­auf­nah­me ins Kli­ni­kum geru­fen wur­de, fuhr er mit sei­nem Pri­vat­fahr­zeug von sei­nem Wohn­ort nach L. Bei Stra­ßen­glät­te kam er dabei von der Stra­ße ab und rutsch­te in den Stra­ßen­gra­ben. Die Erstat­tung des durch die­sen Unfall an sei­nem Pkw ent­stan­de­nen Scha­dens in Höhe von 5.727,52 Euro ver­langt er von sei­nem Arbeit­ge­ber.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg, so Klar­mann.

Grund­sätz­lich hat jeder Arbeit­neh­mer — soweit kei­ne abwei­chen­den Ver­ein­ba­run­gen vor­lie­gen — sei­ne Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und sei­ner Arbeits­stät­te selbst zu tra­gen. Dazu gehö­ren auch Schä­den an sei­nem Fahr­zeug. Eine Aus­nah­me davon ist dann zu machen, wenn der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner Ruf­be­reit­schaft vom Arbeit­ge­ber auf­ge­for­dert wird, sei­ne Arbeit anzu­tre­ten und er die Benut­zung sei­nes Pri­vat­fahr­zeugs für erfor­der­lich hal­ten durf­te, um recht­zei­tig am Arbeits­ort zu erschei­nen.

Der Senat hat die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ses wird die Höhe des Unfall­scha­dens eben­so auf­zu­klä­ren haben wie die Fra­ge, ob und ggf. mit wel­chem Ver­schul­dens­grad der Klä­ger den Unfall ver­ur­sacht hat.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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