1. Die Neu­re­ge­lung des § 288 Abs. 5 BGB fin­det auch auf arbeits­recht­li­che Ent­gelt­an­sprü­che Anwen­dung.
2. Eine Bereichs­aus­nah­me für das Arbeits­recht ist nicht auf­grund der Wer­tung des§ 12a ArbGG gebo­ten. Es fehlt an einer für eine Ana­lo­gie zu § 12a ArbGG erfor­der­li­chen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke.
3. Die sys­te­ma­ti­sche Ein­ord­nung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Zusam­men­hang mit den — unzwei­fel­haft auch auf Arbeits­ent­gelt­an­sprü­che anwend­ba­ren — gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Ver­zugs­zins sowie dem wei­ter­ge­hen­den Ver­zugs­scha­den gebie­tet eine Anwen­dung auch auf Arbeits­ent­gelt­an­sprü­che.
4. Glei­ches gilt für den Zweck der Vor­schrift des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, den Druck auf poten­ti­ell säu­mi­ge Schuld­ner zu erhö­hen, ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen pünkt­lich und voll­stän­dig nach­zu­kom­men. Die­se Zweck­rich­tung besteht gera­de auch bei Arbeits­ent­gelt­an­sprü­chen.
5. Die Aus­nah­me­vor­schrift des § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB betrifft nur den — bei Arbeits­ent­gelt­for­de­run­gen nicht bestehen­den — außer­ge­richt­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, nicht aber einen — nach dem Arbeits­ge­richts­ge­setz im zweit­in­stanz­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren­be­stehen­den — pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch.

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