1. Für den Anspruch des Betriebs­rats gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine Hand­lung zu unter­las­sen, ist ua. die kon­kre­te Gefahr erfor­der­lich, dass der Arbeit­ge­ber den fest­ge­stell­ten gro­ben Ver­stoß gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem BetrVG in der Zukunft wie­der­holt, wenn der fest­ge­stell­te Ver­stoß nicht mehr andau­ert. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wort­laut, als auch aus Sinn und Zweck des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.

2. Die Anfech­tung des Spruchs einer Eini­gungs­stel­le über zwin­gen­de Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de des BetrVG gem. § 76 Abs. 5 Satz 4 ArbGG hat kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Der Spruch der Eini­gungs­stel­le ist vom Arbeit­ge­ber gem. den §§ 77 Abs. 1 Satz 1, 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG zunächst durch­zu­füh­ren.

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