1. Für den Anspruch des Betriebsrats gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, ist ua. die konkrete Gefahr erforderlich, dass der Arbeitgeber den festgestellten groben Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem BetrVG in der Zukunft wiederholt, wenn der festgestellte Verstoß nicht mehr andauert. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut, als auch aus Sinn und Zweck des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.

2. Die Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle über zwingende Mitbestimmungstatbestände des BetrVG gem. § 76 Abs. 5 Satz 4 ArbGG hat keine aufschiebende Wirkung. Der Spruch der Einigungsstelle ist vom Arbeitgeber gem. den §§ 77 Abs. 1 Satz 1, 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG zunächst durchzuführen.

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