Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg Beschluss vom 10.01.2011 — 12 LA 167/09 Schlagworte/Normen: Fahr­ten­buch­auf­la­ge für PKW eines Rechts­an­walts Leit­sät­ze: Der an einen Rechts­an­walt gerich­te­ten Anord­nung, für sein Fahr­zeug…

(vdaa)  Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg

Beschluss vom 10.01.2011 — 12 LA 167/09

Schlagworte/Normen:
Fahr­ten­buch­auf­la­ge für PKW eines Rechts­an­walts
Leit­sät­ze:
Der an einen Rechts­an­walt gerich­te­ten Anord­nung, für sein Fahr­zeug ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, steht nicht ent­ge­gen, dass der betref­fen­de PKW nach Anga­ben des Betrof­fe­nen im Rah­men der anwalt­li­chen Tätig­keit Man­dan­ten zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Aus dem Ent­schei­dungs­text:

Der Klä­ger wen­det sich gegen die Anord­nung zum Füh­ren eines Fahr­ten­buchs.

Der Klä­ger ist frei­be­ruf­li­cher Rechts­an­walt und Hal­ter des auch als Geschäfts­fahr­zeug genutz­ten Kraft­fahr­zeugs mit dem amt­li­chen Kenn­zei­chen C.. Mit die­sem Fahr­zeug wur­de am 8. Mai 2008 in Gos­lar auf der B 6 die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit von 120 km/h um 36 km/h (nach Abzug des Tole­ranz­wer­tes) über­schrit­ten. Im Rah­men des dar­auf­hin ein­ge­lei­te­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens teil­te der Klä­ger nach Akten­ein­sicht mit, er sei nicht gefah­ren. Nach­dem wei­te­re Ermitt­lun­gen erfolg­los geblie­ben waren, ord­ne­te der Beklag­te nach Anhö­rung des Klä­gers mit Ver­fü­gung vom 10. Sep­tem­ber 2008 das Füh­ren eines Fahr­ten­buchs für das vor­ge­nann­te Fahr­zeug sowie gege­be­nen­falls für ein Ersatz­fahr­zeug für den Zeit­raum von neun Mona­ten an.

Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt mit dem im Tenor bezeich­ne­ten Urteil abge­wie­sen und zur Begrün­dung im Wesent­li­chen aus­ge­führt: Die Fahr­ten­buch­auf­la­ge sei recht­mä­ßig und habe ihre Rechts­grund­la­ge in § 31a StVZO. Die Fest­stel­lung des Fahr­zeug­füh­rers bei dem Ver­kehrs­ver­stoß sei im Sin­ne die­ser Vor­schrift unmög­lich gewe­sen. Der von der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­be­hör­de betrie­be­ne Ermitt­lungs­auf­wand sei aus­rei­chend gewe­sen, zumal der Klä­ger an der Auf­klä­rung nicht hin­rei­chend mit­ge­wirkt habe. Auch mit Blick auf die Stel­lung des Klä­gers als Organ der Rechts­pfle­ge und bei Berück­sich­ti­gung der anwalt­li­chen Berufs­pflich­ten, ins­be­son­de­re der Schwei­ge­pflicht, begeg­ne der ange­foch­te­ne Bescheid kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken. Für Rechts­an­wäl­te gebe es — wie in sons­ti­gen Fäl­len des Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­rechts — kein “dop­pel­tes (Son­der-) Recht”, zunächst im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern und sodann trotz feh­len­der Mit­wir­kung auch von einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge ver­schont zu wer­den. Ein sol­ches Recht wider­sprä­che dem Zweck des § 31 a StVZO, die Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs zu gewähr­leis­ten. Die ergän­zen­de Ver­pflich­tung, das Fahr­ten­buch dem Beklag­ten zur Prü­fung vor­zu­le­gen, sei eben­falls mit den Pflich­ten eines Rechts­an­walts ver­ein­bar. Es kön­ne inso­weit offen­blei­ben, ob die Erbrin­gung von Beför­de­rungs­leis­tun­gen — als Mar­ke­ting­ak­ti­on, spe­zi­el­le Zusatz­leis­tung oder schlich­te Gefäl­lig­keit — über­haupt zu den anwalt­li­chen Berufs­pflich­ten zäh­le, was der Kam­mer eher zwei­fel­haft erschei­ne. Denn durch die Fahr­ten­buch­auf­la­ge kön­ne das Recht des Klä­gers zur Bera­tung und Ver­tre­tung sei­ner Man­dan­ten in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten (vgl. § 3 BRAO) und sei­ne straf­be­wehr­te Ver­schwie­gen­heits­pflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) in kei­ner Wei­se berührt wer­den. Zudem habe der Klä­ger auf eine gericht­li­che Ver­fü­gung sei­nen Vor­trag dahin kon­kre­ti­siert, ledig­lich er selbst sowie sei­ne nament­lich benann­te Mit­ar­bei­te­rin hät­ten Zugriff auf das Kraft­fahr­zeug und sei­en dem­nach nut­zungs­be­rech­tigt. Die von ihm (dem Klä­ger) ursprüng­lich behaup­te­te und hin­sicht­lich des zeit­li­chen Umfangs als wesent­lich dar­ge­stell­te Nut­zung des Fahr­zeugs durch Man­dan­ten sei dem­nach von eher unter­ge­ord­ne­tem Umfang. Dar­über hin­aus wer­de durch die Ein­tra­gung der jewei­li­gen — mit dem Klä­ger und sei­ner Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin nicht iden­ti­schen — Fahr­zeug­füh­rer gemäß § 31a Abs. 2 StVZO und durch die Wei­ter­ga­be die­ser Daten an den Beklag­ten kein Geheim­nis und auch kei­ne Ange­le­gen­heit mit­ge­teilt, die dem Klä­ger gera­de in sei­ner Eigen­schaft als Rechts­an­walt anver­traut wor­den oder bekannt gewor­den sei und über die er Still­schwei­gen bewah­ren müs­se. Ins­be­son­de­re gehe aus den gemäß § 31a Abs. 2 StVZO vor­zu­neh­men­den Ein­tra­gun­gen in das Fahr­ten­buch nicht her­vor, dass es sich bei den jewei­li­gen Fahr­zeug­füh­rern über­haupt um Man­dan­ten des Klä­gers han­de­le. Schließ­lich lie­ge in Anbe­tracht der Erwä­gun­gen, die der Beklag­te in der Begrün­dung des ange­grif­fe­nen Beschei­des doku­men­tiert habe und die beleg­ten, dass er den Sta­tus des Klä­gers als Rechts­an­walt in sei­ne Betrach­tung ein­be­zo­gen habe, kein Ermes­sens­aus­fall vor. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO habe der Beklag­te sei­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen wäh­rend die­ses Ver­wal­tungs­pro­zes­ses zuläs­si­ger­wei­se noch ergänzt.

II.

Der Antrag des Klä­gers, die Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts zuzu­las­sen, hat kei­nen Erfolg. Die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grün­de der ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Ver­fah­rens­feh­lers, auf dem die Ent­schei­dung beru­hen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) lie­gen nicht vor.

1. Es bestehen kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils im Sin­ne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Für die Dar­le­gung des Zulas­sungs­grun­des des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist als Min­dest­vor­aus­set­zung zu ver­lan­gen, dass gel­tend gemacht wird, dass die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung im Ergeb­nis unrich­tig ist, und die Sach­grün­de hier­für bezeich­net und erläu­tert wer­den. Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils sind ins­be­son­de­re dann begrün­det, wenn ein ein­zel­ner tra­gen­der Rechts­satz oder eine erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Argu­men­ten in Fra­ge gestellt wird. Um ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des erst­in­stanz­li­chen Urteils dar­zu­le­gen, muss sich der Zulas­sungs­an­trag­stel­ler sub­stan­ti­iert mit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung aus­ein­an­der­set­zen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004 — 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77).

Der Klä­ger macht inso­weit gel­tend, das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­ken­ne den Umfang der Infor­ma­tio­nen, die gemäß § 31a StVZO in das Fahr­ten­buch auf­zu­neh­men sei­en. Er habe mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, das streit­be­fan­ge­ne Fahr­zeug wer­de aus­schließ­lich durch ihn selbst, durch Kanz­lei­mit­ar­bei­ter oder durch Man­dan­ten genutzt. Da § 31a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StVZO die Ein­tra­gung von Namen, Vor­na­men und Anschrift des Fahr­zeug­füh­rers in das Fahr­ten­buch for­de­re, ste­he damit zwangs­läu­fig fest, dass, wenn der auf­tau­chen­de Name nicht sei­ner oder der eines Mit­ar­bei­ters sei, es sich um einen sei­ner Man­dan­ten han­deln müs­se. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ergibt sich aber selbst bei Zugrun­de­le­gung die­ses Sach­ver­halts die Man­dan­ten­ei­gen­schaft des Fahr­zeug­füh­rers nicht aus den Ein­tra­gun­gen im Fahr­ten­buch selbst. Viel­mehr kann die­se allen­falls in Ver­bin­dung mit dem Vor­trag des Klä­gers zu sei­ner Über­las­sungs­pra­xis abge­lei­tet wer­den und auch die­ses nur für die Ver­gan­gen­heit. Es steht dem Klä­ger näm­lich ange­sichts sei­ner Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über das Fahr­zeug jeder­zeit frei, den Kreis der Fahr­zeug­nut­zer auf die in sei­ner Kanz­lei Beschäf­tig­ten zu beschrän­ken, was er nach eige­nen Anga­ben für den Zeit­raum des gericht­li­chen Ver­fah­rens auch getan hat, oder aber zu erwei­tern. An wel­chen Per­so­nen­kreis der Klä­ger in Zukunft sei­nen Wagen ver­leiht, ent­zieht sich aber der Kennt­nis der Behör­den. Aus der blo­ßen Anga­be des Fah­rers wird eine Behör­de schon des­halb kei­ne Rück­schlüs­se auf ein etwaig bestehen­des Man­dats­ver­hält­nis zie­hen, weil das Ver­lei­hen eines Pkw in der Regel an Ange­hö­ri­ge, Freun­de und Bekann­te und in der Pra­xis eher sel­ten an Per­so­nen erfol­gen wird, zu denen “nur” ein Man­dats­ver­hält­nis besteht.

Da sich somit aus der Ein­tra­gung nicht — wie der Klä­ger meint — gleich­sam auto­ma­tisch die Man­dan­ten­ei­gen­schaft des Fah­rers ergibt, trägt auch sein Argu­ment, er (der Klä­ger) sei dadurch in sei­ner Berufs­frei­heit als Rechts­an­walt ver­letzt nicht. Dar­über hin­aus kann ein zur Füh­rung eines Fahr­ten­buchs ver­pflich­te­ter Rechts­an­walt — wenn er inso­weit tat­säch­lich einen Kon­flikt mit sei­ner Schwei­ge­pflicht befürch­tet — dem schon dadurch aus dem Weg gehen, dass er sei­nen Wagen nicht an den betref­fen­den Man­dan­ten ver­leiht. Dass Zur-Ver­fü­gung-Stel­len des eige­nen Pkws gehört weder zu den Berufs­pflich­ten eines Anwalts, noch dürf­ten Man­dan­ten dar­auf ver­trau­en, die­sen über­las­sen zu bekom­men. Dar­an ändert nichts, dass der Klä­ger gel­tend macht, es han­de­le sich dabei um ein Allein­stel­lungs­merk­mal, wel­ches Anklang fin­de und so sei­nen Man­dan­ten­kreis maß­geb­lich mit­be­stim­me. Dar­über hin­aus hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Klä­ger auf Nach­fra­ge ange­ge­ben hat, das Fahr­zeug wer­de gegen­wär­tig nur durch ihn selbst und sei­ne Mit­ar­bei­ter genutzt. Selbst wenn man mit dem Klä­ger annimmt, die­se Anga­be habe sich nur auf den aktu­el­len “Ist-Zustand” bezo­gen, ist nicht erkenn­bar und vom Klä­ger auch nicht sub­stan­ti­iert gel­tend gemacht, dass die­se Beschrän­kung des Benut­zer­krei­ses ihm sei­ne Berufs­aus­übung erschwert. Dies gilt umso mehr, als dann kein ein­leuch­ten­der Grund für die Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen, nach eige­nen Anga­ben für den Erfolg sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit mit­be­stim­men­den Ver­leih­pra­xis sei­nes Pkw an Man­dan­ten erkenn­bar ist. Die vom Klä­ger inso­weit ins Feld geführ­te “Ver­fah­rens­pro­ble­ma­tik” trägt als Erklä­rung schon des­halb nicht, weil der Klä­ger man­gels Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung wäh­rend der gericht­li­chen Anfech­tung der Ver­fü­gung ein Fahr­ten­buch unstrei­tig noch nicht füh­ren muss. Fer­ner steht es einem Anwalt, dem die Pflicht zur Füh­rung eines Fahr­ten­buchs für sei­nen Pkw auf­er­legt wor­den ist, offen, bei Über­las­sung des eige­nen Pkw an einen Man­dan­ten, die­sen auf die Fahr­ten­buch­auf­la­ge hin­zu­wei­sen. Der Man­dant kann dann von Beginn an inso­weit kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en ent­wi­ckeln, so dass das Ver­trau­ens­ver­hält­nis durch die Ein­tra­gung in das Fahr­ten­buch nicht beein­träch­tigt wer­den kann (vgl. dazu auch: Urt. d. BFH v. 26.2.2004 — IV R 50/01 -, BFHE 205, 234). In der Recht­spre­chung ist zudem geklärt, dass die Ver­fas­sung grund­sätz­lich nicht davor schützt, dass auf­grund von Buch­füh­rungs­pflich­ten Erkennt­nis­se über den Täter von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten gewon­nen wer­den, selbst wenn es sich dabei um jeman­den han­delt, hin­sicht­lich des­sen dem Auf­zeich­nen­den ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht zusteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.1999 — 3 B 96.99 -, ZfSch 2000, 367). Das Ergeb­nis fügt sich auch in das Gesamt­bild der Rege­lung ein. Es ist näm­lich kein Grund ersicht­lich, war­um der Man­dant, der sich einen Pkw von sei­nem Rechts­an­walt leiht, gegen­über dem­je­ni­gen pri­vi­le­giert wer­den soll, der einen über das Fahr­ten­buch auf­klär­ba­ren Ver­kehrs­ver­stoß mit dem eige­nen oder dem Wagen eines Ange­hö­ri­gen oder Freun­des begeht oder etwa bei einer Auto­ver­mie­tung einen Pkw anmie­tet.

Es ergä­ben sich aber selbst dann kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ange­foch­te­nen Urteils, wenn man einen Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Klä­gers durch die Pflicht, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, beja­hen wür­de. Gegen die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­rich­tes, die Rege­lung des § 31a StVZO kön­ne allen­falls als schlich­te Berufs­aus­übungs­re­ge­lung qua­li­fi­ziert wer­den, die aus der ver­nünf­ti­gen Gemein­wohl­über­le­gung, die Sicher­heit und Ord­nung des Ver­kehrs zu gewähr­leis­ten, gerecht­fer­tigt sei, sind durch­grei­fen­de Ein­wän­de nicht vor­ge­bracht wor­den. Die Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers wie­der­holt inso­weit viel­mehr schlicht das bis­he­ri­ge Vor­brin­gen. Ergän­zend wird ledig­lich auf die aus Sicht des Klä­gers hohe Bedeu­tung des Zur-Ver­fü­gung-Stel­lens des Fahr­zeu­ges für sei­ne Berufs­aus­übung ver­wie­sen. Die­se Ein­schät­zung teilt der Senat — wie sich aus den bereits dar­ge­leg­ten Grün­den ergibt — jedoch nicht. Der Senat ver­weist zudem auf das Urteil des Bun­des­fi­nanz­ho­fes vom 26. Febru­ar 2004 (a. a. O. mit Anmer­kung von Stein­hauff in juris vom 24.5.2004). Danach kön­nen Rechts­an­wäl­te Anga­ben zu Teil­neh­mern und Anlass einer Bewir­tung in der Regel nicht unter Beru­fung auf die anwalt­li­che Schwei­ge­pflicht ver­wei­gern. Das Gericht führt dazu mit einer über­zeu­gen­den Begrün­dung aus, dass, selbst wenn mit den Anga­ben gegen­über dem Finanz­amt die — unstrei­tig durch Art. 12 GG geschütz­te — anwalt­li­che Schwei­ge­pflicht berührt sein soll­te, ange­sichts der vor­zu­neh­men­den Güter­ab­wä­gung und unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips die öffent­li­chen Aus­kunfts­in­ter­es­sen Vor­rang ver­dien­ten. Dies gilt aber für den vor­lie­gen­den Fall erst recht, weil die Berufs­aus­übung des Rechts­an­walts, wenn man sie denn über­haupt als betrof­fen ansieht, durch die Fahr­ten­buch­auf­la­ge jeden­falls deut­lich schwä­cher tan­giert wäre als durch die steu­er­recht­lich gefor­der­ten Anga­ben.

Soweit der Klä­ger die Ermes­sens­er­wä­gun­gen des Beklag­ten wei­ter­hin für unzu­rei­chend hält, wie­der­holt er im Wesent­li­chen sei­nen erst­in­stanz­li­chen Vor­trag, ohne sich mit den Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts zu die­ser Fra­ge sub­stan­ti­iert aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die­ses hat zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass der Beklag­te bereits im ange­foch­te­nen Bescheid selbst bzw. jeden­falls durch die ergän­zen­den Aus­füh­run­gen im Kla­ge­ver­fah­ren bei sei­ner Ent­schei­dung die Stel­lung des Klä­gers als Rechts­an­walt hin­rei­chend berück­sich­tigt hat. Dass der Klä­ger die­se Ansicht nicht teilt und nach Art einer Beru­fungs­be­grün­dung der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sei­ne eige­ne, abwei­chen­de Ansicht ent­ge­gen­setzt, ist nicht geeig­net, ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils zu begrün­den.

Die vom Klä­ger ange­führ­ten Argu­men­te gegen die Recht­mä­ßig­keit der Pflicht, das Fahr­ten­buch alle drei Mona­te vor­zu­le­gen, begrün­den eben­falls kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel im Sin­ne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sein Ein­wand, eine Vor­la­ge­pflicht kön­ne in Anse­hung des Grund­rechts­schut­zes und sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht aus­schließ­lich in den Fäl­len ange­ord­net wer­den, in denen eine Ermitt­lung eines ver­ant­wort­li­chen Fahr­zeug­füh­rers wegen eines tat­säch­li­chen Ver­kehrs­ver­sto­ßes zu besor­gen wäre, über­zeugt nicht. Zwar dient die an den Fahr­zeug­hal­ter als Ver­fü­gungs­be­fug­ten über den Pkw gerich­te­te Fahr­ten­buch­auf­la­ge prä­ven­ti­ven Zwe­cken und soll mit ihr sicher­ge­stellt wer­den, dass bei künf­ti­gen Ver­kehrs­ver­stö­ßen mit dem Fahr­zeug die Fest­stel­lung des Fah­rers anders als in dem Anlass­fall ohne Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist. Dass der Fahr­zeug­hal­ter gemäß § 31a Abs. 3 StVZO das Fahr­ten­buch auf Ver­lan­gen jeder­zeit, d. h. nicht nur im Fal­le eines auf­zu­klä­ren­den Ver­kehrs­ver­sto­ßes, vor­zu­le­gen hat, dient jedoch zuläs­si­ger­wei­se der Über­wa­chung, ob der Hal­ter der ihm auf­er­leg­ten Pflicht ord­nungs­ge­mäß nach­kommt (vgl. Begrün­dung zur Änd­VO v. 23.6.1993, Nach­weis bei Dau­er, in: Hentschel/König/Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 40. Auf­la­ge, § 31a StVZO Rn. 1). Vor die­sem Hin­ter­grund begeg­net es kei­nen Beden­ken, wenn der Beklag­te die bereits gesetz­lich bestehen­de Vor­la­ge­ver­pflich­tung durch den Bescheid dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert hat, eine Vor­la­ge habe alle drei Mona­te zu erfol­gen.

2. Die Rechts­sa­che hat auch kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grund­sätz­li­che Bedeu­tung kommt einer Rechts­sa­che im Sin­ne die­ses Zulas­sungs­grun­des nur dann zu, wenn sie in recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Hin­sicht eine Fra­ge auf­wirft, die im Rechts­mit­tel­zug ent­schei­dungs­er­heb­lich und fall­über­grei­fen­der Klä­rung zugäng­lich ist sowie im Inter­es­se der Rechts­ein­heit geklärt wer­den muss. Der Zulas­sungs­an­trag muss eine kon­kre­te Fra­ge auf­wer­fen, deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit erken­nen las­sen und (zumin­dest) einen Hin­weis auf den Grund ent­hal­ten, der das Vor­lie­gen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung recht­fer­ti­gen soll (st. Rspr. d. Sen.). Das Zulas­sungs­vor­brin­gen des Klä­gers genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Der Klä­ger macht gel­tend, es stel­le sich die fall­über­grei­fen­de Fra­ge, “inwie­weit auf der Grund­la­ge des § 31a StVZO die Berufs­aus­übung nebst den damit ver­bun­de­nen beson­de­ren beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen des Rechts­an­walts durch die Anord­nung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge ein­ge­schränkt wer­den kann, wenn, wie bereits aus­ge­führt, dadurch grund­le­gen­de Ele­men­te der beruf­li­chen Tätig­keit, nament­lich der Aqui­se und der Wer­bung eben­so beein­träch­tigt wer­den, wie die den Rechts­an­walt tref­fen­de berufs­recht­lich und straf­recht­lich sank­tio­nier­te Ver­schwie­gen­heits­pflicht”. Der Klä­ger ver­kennt dabei, dass sich die­se Fra­ge nach der recht­li­chen Beur­tei­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts und auch des Sena­tes so nicht stellt. Die Fra­ge beruht auf Wer­tun­gen des Klä­gers (“grund­le­gen­de Ele­men­te der beruf­li­chen Tätig­keit … beein­träch­tigt wer­den”), die das Gericht nicht teilt und legt als Prä­mis­se zugrun­de, durch die Anord­nung eines Fahr­ten­bu­ches wer­de die Berufs­aus­übung des Rechts­an­walts ein­ge­schränkt. Die­ses ist jedoch, wie dar­ge­legt, nicht der Fall. Zudem ist die Fra­ge einer fall­über­grei­fen­den Klä­rung nicht zugäng­lich.

3. Der Zulas­sungs­grund eines Ver­fah­rens­man­gels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO liegt eben­falls nicht vor. Der Grund­satz der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­schafft den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich zu allen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen zweck­ent­spre­chend und erschöp­fend zu erklä­ren, sowie Anträ­ge zu stel­len und ver­pflich­tet das Gericht, das Vor­brin­gen und die Anträ­ge der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in sei­ne Erwä­gun­gen ein­zu­be­zie­hen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sich aus­führ­lich mit dem Vor­brin­gen des Klä­gers aus­ein­an­der­ge­setzt und des­sen Anga­ben in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ver­wer­tet. Soweit der Klä­ger meint, sein recht­li­ches Gehör sei dadurch ver­letzt wor­den, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Unrecht und ent­ge­gen sei­nem Vor­trag davon aus­ge­gan­gen sei, der streit­ge­gen­ständ­li­che Pkw wer­de nur durch ihn und sei­ne Mit­ar­bei­ter genutzt, über­zeugt dies nicht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist erkenn­bar auch davon aus­ge­gan­gen, es fin­de in der Rea­li­tät eine — wenn­gleich unter­ge­ord­ne­te — Nut­zung des Fahr­zeu­ges durch Man­dan­ten statt (vgl. UA S. 11 Mit­te). Dar­über hin­aus ist die­ser Vor­trag schon des­halb nicht geeig­net, die Zulas­sung der Beru­fung zu begrün­den, weil der Klä­ger nicht dar­ge­legt hat, dass und inwie­weit die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts dar­auf beru­hen kann. Dies war hier schon des­halb erfor­der­lich, weil das Ver­wal­tungs­ge­richt abge­se­hen von den tat­säch­li­chen Umstän­den gera­de aus recht­li­chen Grün­den auch bei Nut­zung des Fahr­zeugs durch Man­dan­ten die Pflicht zur Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches als mit der Stel­lung eines Rechts­an­wal­tes ver­ein­bar ange­se­hen hat.

Mit der Ableh­nung des Zulas­sungs­an­trags wird das ange­foch­te­ne Urteil rechts­kräf­tig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Sie­he:
http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000200900016712%20LA

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 28.01.2011