1) Bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung hin­dert der Besitz der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­chen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, wenn der Ein­satz des Arbeit­neh­mers bei einem Drit­ten ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vor­über­ge­hend erfolgt.

Das­sel­be gilt, wenn die Arbeit­neh­mer­über­las­sung im Rah­men eines soge­nann­ten Schein­werk- oder Schein­dienst­ver­trags erfolgt.

2) Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kommt bei einer dau­er­haf­ten ver­deck­ten Arbeit­neh­mer­über­las­sung nicht in Betracht.

3) Das Vor­täu­schen eines Werk­ver­trags und der damit ver­bun­de­nen Ver­schleie­rung einer objek­tiv vor­lie­gen­den ver­deck­ten Arbeit­neh­mer­über­las­sung führt (nur) dazu, dass dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer nicht die­je­ni­gen Rech­te vor­ent­hal­ten wer­den, die ihm zuge­stan­den hät­ten, wäre er öfter als Leih­ar­beit­neh­mer mit Über­las­sungs­er­laub­nis ein­ge­setzt wor­den. Des­halb kann sich der Ent­lei­her trotz eines rechts­miss­bräuch­li­chen Vor­ver­hal­tens auf die Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis beru­fen (wie LAG Baden-Würt­tem­berg 18. Dezem­ber 2014 — 3 Sa 33/14 -).

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