(Stutt­gart) Begehrt ein tech­ni­scher Ange­stell­ter eine höhe­re Ver­gü­tung, die nach dem tarif­li­chen Tätig­keits­merk­mal die acht­jäh­ri­ge Bewäh­rung in einer bestimm­ten Fall­grup­pe der ein­schlä­gi­gen Ver­gü­tungs­grup­pe (Ver­gGr.) vor­aus­setzt, kön­nen Bewäh­rungs­zei­ten in einer ande­ren Fall­grup­pe der­sel­ben Ver­gGr. nur dann ange­rech­net wer­den, wenn dies im Tarif­ver­trag aus­drück­lich so vor­ge­se­hen ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 25.02.2009 (AZ.: 4 AZR 19/08). In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall ist er Klä­ger als tech­ni­scher Ange­stell­ter beim beklag­ten Land beschäf­tigt. Sein Arbeits­ver­hält­nis rich­tet sich nach den Bestim­mun­gen des Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­tra­ges (BAT). Er war zunächst in Ver­gGr. IVa Fall­grup­pe 10 BAT ein­grup­piert, weil er nicht die per­sön­li­chen Anfor­de­run­gen der lang­jäh­ri­gen prak­ti­schen Erfah­rung der Ver­gGr. IV Fall­grup­pe 10a BAT erfüll­te. Dies war nach drei­jäh­ri­ger Tätig­keit der Fall, wes­halb der Klä­ger nach die­ser Zeit in die­se Fall­grup­pe ein­grup­piert wur­de. Ein Bewäh­rungs­auf­stieg in die Ver­gGr. III BAT ist aus der Ver­gGr. IVa Fall­grup­pe 10 BAT nach „acht­jäh­ri­ger Bewäh­rung in der Ver­gGr. IVa Fall­grup­pe 10″ BAT mög­lich, aus der Ver­gGr. IVa Fall­grup­pe 10a BAT nach sechs­jäh­ri­ger Bewäh­rung in die­ser Fall­grup­pe.

Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Klä­ger eine Höher­grup­pie­rung in Ver­gGr. III BAT nach Ablauf von acht Jah­ren seit Beginn sei­ner Beschäf­ti­gung. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie auf die Beru­fung des beklag­ten Lan­des abge­wie­sen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on des Ange­stell­ten nun zurück­ge­wie­sen, so Klar­mann. Der Klä­ger hät­te sich nicht acht Jah­re in der Ver­gGr. IVa Fall­grup­pe 10 BAT bewährt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats sei ein sog. fall­grup­pen­über­grei­fen­der Bewäh­rungs­auf­stieg nur mög­lich, wenn die vor­ge­se­he­ne Bewäh­rungs­zeit die Anrech­nung von Zei­ten in einer ande­ren Ver­gGr. oder einer ande­ren Fall­grup­pe inner­halb der betref­fen­den Ver­gGr. aus­drück­lich vor­sieht. Ist eine sol­che in der ersicht­lich unvoll­stän­di­gen Anrech­nungs­re­ge­lung des § 23b BAT nicht vor­ge­se­hen, hät­ten die Gerich­te die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gesetz­ten begrenz­ten Anrech­nungs­mög­lich­kei­ten zu beach­ten. Das gel­te auch dann, wenn die Tätig­keit des Ange­stell­ten in die­ser Fall­grup­pe alle Merk­ma­le der hier­von ver­schie­de­nen Auf­stiegs­fall­grup­pe mit umfas­se. Die Gerich­te sei­en nicht befugt, offen­bar lücken­haf­te Tarif­re­ge­lun­gen zu ver­voll­stän­di­gen.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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